06:57 25 Januar 2020
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    Die EU scheint dem amerikanischen Unternehmen ExxonMobil Zugang zu vertraulichen Verhandlungsstrategien bereitgestellt zu haben. Dies geht aus enthüllten Dokumenten hervor, die der Zeitung „The Guardian“ vorliegen. Die gleichen Daten seien aber zu sensibel gewesen, um während der TTIP-Verhandlungen der Öffentlichkeit bekanntgemacht zu werden.

    Beamte hätten außerdem, so die Zeitung, einen Ölraffinerie-Verband um einen „konkreten Beitrag“ für die Verhandlungen gebeten, wobei es sich offensichtlich um den Text eines Kapitels zur Energie handelt – und das alles im Rahmen des EU-Versuchs, unbehinderte Importe von amerikanischem Rohöl und —Gas ins Abkommen aufzunehmen.

    Dem Bund der Arbeitgeber BusinessEurope wurden laut dem „Guardian“-Artikel sogar „Kontaktpunkte“ mit US-Unterhändlern im State Department und Department of Energy angeboten.

    Das letzte Mal, als TTIP-Dokumente ans Licht kamen, sei bekanntgeworden, dass die EU dafür eine Garantie im Rahmen des Deals fordert, dass Washington den freien Fluss von Öl und Gas nach Europa erlaubt, geht aus dem Text des Artikels hervor.

    „100 Milliarden US-Dollar würde es kosten, um die notwendige Infrastruktur für US-Brennstoffexporte zu bauen“, so die Zeitung. Laut den enthüllten Dokumenten und E-Mails gebe es wegen des Brennstoff-Themas eine extraordinäre und schockierende Beziehung zwischen der EU und Industrievertretern.

    Grünen-Politikerin Ska Keller ist, nach eigenen Worten, unter anderem darüber erstaunt, wie eng die Beziehungen zwischen Brüssel und Brennstoffunternehmen sind.

    Die Dokumente enthüllten eine schockierende Verbundenheit zwischen Geschäftsinteressengruppen und der Kommission, so Keller. Die Politikerin wundere sich, wer überhaupt die Texte der Entwürfe für die EU schreibt. Ihr zufolge sind es große Unternehmen, denen es nur um Gewinne geht. Die Kommission sollte aufhören, die Exekutive der Businesslobby zu spielen, forderte Keller.

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    Tags:
    Gas, Öl, Freihandelsabkommen, TTIP, Exxon Mobil, USA, Europäische Union