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    Westen muss Ukraine finanzieren

    EU-Freihandel mit Kiew? - Experte: „Oligarchenwirtschaft nicht reformfähig“

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    Trotz eines de-facto-Bankrotts der Ukraine will die EU das Freihandelsabkommen mit Kiew in Kraft setzen. Dank dem Rückenwind vom IWF hält sich die korrupte ukrainische Wirtschaft halbwegs über Wasser. Ist das Land bereit für Europa? Ein Interview mit Gunter Deuber, Leiter der volkswirtschaftlichen Osteuropaanalyse bei der Raiffeisen Bank.

    Herr Deuber, US-Vizepräsident Joe Biden hat vergangene Woche die Ukraine besucht. Er hat Geschenke mitgebracht, aber auch nicht mit Kritik gespart. Vor allem kritisierte er das Krebsgeschwür der Korruption. Aber gerade der Korruption hatte Kiew doch den Kampf angesagt?

    In diesem Bereich gibt es bisher offensichtlich weniger Fortschritte, als von westlicher Seite erwartet. Es gibt eine gewisse Ernüchterung in der westlichen Staatengemeinschaft, die die Ukraine unterstützt.

    Was sind neben der Korruption noch die wirtschaftlichen Hauptprobleme der Ukraine und warum geht es nur so langsam voran?

    Bei der Umstrukturierung des Bankensektors hat man teilweise auch schon das Gefühl, hier wird wieder in Verteilungsinteressen zwischen mächtigen Personen gedacht. Wobei einige dieser Personen mittlerweile auch wieder in der Regierung sitzen. Man hat das Gefühl, dass die alte Oligarchenwirtschaft nicht wirklich reformfähig ist.

    Beim Volk ist ja in den letzten Monaten nur Verschlechterung angekommen. Die Gehälter haben sich halbiert. Meinen Sie, die Menschen werden weiter Geduld haben mit der Regierung?

    Die Geduld wird zunehmend strapaziert. Wir haben jetzt zwei Jahre heftigen BIP-Rückgang. Wir hatten 2014 minus sechs Prozent, dieses Jahr wird es minus zehn bis elf Prozent geben. Selbst bei einer gewissen Stabilisierung wird es nächstes Jahr nur ca. 1,5 Prozent Zuwachs geben. Das heißt, es wird Jahre, wenn nicht gar zehn Jahre dauern, bis die Ukraine das wieder aufholt. Und je mehr das in der Bevölkerung spürbar wird, desto schwieriger wird es, politisch eine positive Perspektive zu zeichnen. Es gibt auch schon die ersten Anzeichen in Form von Misstrauensvoten im Parlament.

    Bisher konnte Kiew ja immer alles auf den Krieg in der Ostukraine schieben. Also strategisch ist Kiew wahrscheinlich gar nicht gelegen an einer Deeskalation in der Ostukraine, oder? 

    Das sehen wir ähnlich. Es gibt auch konkrete Anzeichen dafür. Innerhalb der trilateralen Kontaktgruppe bei der OSZE, wo es darum geht, an der Kontaktlinie (in der Ostukraine) für eine gewisse Normalisierung zu sorgen. Und da ist es oft die ukrainische Seite, die am wenigsten pragmatisch-kooperativ im Sinne der Verbesserung des Alltagslebens der Menschen dort agiert. Und das zeigt in gewisser Weise, dass die Ukraine nicht an einer nachhaltigen Stabilisierung der Situation interessiert ist.

    Nächste Woche muss die Ukraine drei Milliarden Euro Schulden an Russland zurückzahlen. Wird sie das tun? 

    Unserer Ansicht nach wird sie das nicht mehr tun. Die Ukraine hat dafür auch deutlichen Rückenwind vom internationalen Währungsfond (IWF) bekommen. Der IWF wird, entgegen voriger Gepflogenheiten, die Ukraine weiter unterstützen, auch wenn die Ukraine die drei Milliarden nicht zahlen wird. So hat die Ukraine auch keinen Drang, am 20. Dezember zu zahlen. 

    Kann es dann theoretisch zum Staatsbankrott kommen?

    De facto wird die Ukraine, so lange der IWF sie weiter unterstützt, nicht voll in den Staatsbankrott schlittern. Es kann aber zu langwierigen juristischen Streitigkeiten um diese Anleihe kommen.

    Und wie ist die Begründung der Ukraine und des IWFs, diese Schulden nicht zahlen zu müssen?

    Die Begründung der Ukraine ist, dass sie von Russland einen ähnlichen Forderungsverzicht erwartet, wie die privaten Schuldner hinnehmen mussten bei der letzten Umschuldung. Der IWF hat bisher noch keine endgültige Position bezogen. Er hat nur gesagt, dass er die Ukraine weiter unterstützen wird, so lange die Ukraine nachweisen kann, dass sie versucht hat, mit Russland eine Lösung zu finden. Das ist natürlich eine merkwürdige Position des IWF, denn wie will man so etwas nachweisen?

    Die Ukraine hat ja nicht nur an Russland Auslandsschulden. Die werden alle erstmal vom IWF bezahlt?

    Laufende einzelne Zahlungen auf laufende Kredite wird die Ukraine natürlich mit IWF-Geldern bestreiten. Und deswegen könnte eben Russland klagen, dass die Ukraine keine IWF-Gelder an andere Gläubiger auszahlen darf, so lange eben diese Russland-Anleihe nicht gezahlt wurde.

    Die Ukraine darf ja schon seit anderthalb Jahren in die EU exportieren? Läuft da viel?

    Der Außenhandelanteil mit der EU ist von knapp 20% auf ca. 30% gestiegen, während der Handel mit Russland deutlich auf mittlerweile nur noch 13% gesunken ist. Allerdings exportiert die Ukraine zurzeit insgesamt sehr wenig. Also in absoluten Zahlen sind die Erfolge sehr gering.

    Was ist mit dem Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine? Wird das im Januar in Kraft treten? 

    Das wird so in Kraft treten. Die Frage ist nur, ob Russland das so akzeptiert oder restriktivere Maßnahmen gegenüber ukrainischen Produkten einführt. Zumal auch die EU zunehmend Bereitschaft signalisiert, mit Russland und der eurasischen Zollunion vielleicht doch über Wirtschafts- und Zollfragen zu verhandeln.

    Interview: Armin Siebert

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    Tags:
    BIP, Wirtschaft, Korruption, IWF, EU, Joe Biden, Ukraine