Souverän statt kommerziell: IWF schätzt Kiews Schulden gegenüber Russland ein

Der Direktorenrat des Internationalen Währungsfonds hat die Schulden der Ukraine von drei Milliarden US-Dollar gegenüber Russland als souverän anerkannt, meldet RIA Novosti.

Wie eine Quelle aus dem IWF gegenüber der Nachrichtenagentur sagte, erfolgte die Abstimmung in Abwesenheit über Zettel mit dem Beschlussentwurf, der an die Direktoren verschickt worden war.

Wenn einer der Direktoren gegen die Entscheidung gestimmt hätte, so hätte laut dieser Regel eine direkte Abstimmung stattfinden müssen.

Im Ergebnis votierte niemand gegen diesen Beschluss. Somit trat er in Kraft. 

Moskau hatte 2013 ukrainische Eurobonds für drei Milliarden US-Dollar gekauft und die Ukraine damals dadurch vor der Staatspleite bewahrt. Die Papiere sind am 20. Dezember 2015 fällig. 

Russland hatte sich bereits früher bereit erklärt, die ukrainischen Schulden in Höhe von drei Milliarden US-Dollar umzustrukturieren, und vorgeschlagen, dass die Ukraine in den Jahren 2016 bis 2018 je eine Milliarde zurückzahlt – vorausgesetzt, dass die USA, EU oder eines der internationalen Finanzinstitute Garantien dafür gewähren. Die Ukraine werde dabei im laufenden Jahr nur Zinsen zahlen müssen, hieß es.

Zugleich sagte der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk, Kiew werde die Schulden gegenüber Russland unter den von Putin formulierten Bedingungen nicht tilgen. 

Als grundlegende Voraussetzung nannte Jazenjuk eine Verringerung der Schulden um 20 Prozent. Anderenfalls drohte Jazenjuk mit einem Moratorium für die Zurückzahlung. 

In der vorigen Woche hatten ausländische Partner die Gewährung von Garantien für die ukrainischen Schulden abgelehnt. Danach beauftragte Putin die Regierung, eine Klage gegen Kiew zu erheben.