22:22 10 April 2020
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    Ukrainische Finanz- und Schuldenkrise (85)
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    Russland muss laut Premier Dmitri Medwedew von der Ukraine die gesamten Kreditschulden in Höhe von drei Milliarden US-Dollar einschließlich der Strafe einfordern. Dazu sollen die Vize-Premiers Juristen anheuern und eine Klage an juristische Instanzen zur Einforderung von Kiews Schulden formulieren.

    Moskau zweifle nicht daran, dass Kiew die Schulden nicht begleichen werde, sagte Medwedew und beauftragte den Chef des Regierungsapparats, Sergej Prichodko, sowie den ersten Vize-Premier Igor Schuwalow, ein Schreiben an juristische Instanzen zur Einforderung vorzubereiten.

    Der Fälligkeitstermin für Kiews Schulden gegenüber Moskau in Höhe von 3,075 Milliarden Dollar war der 20. Dezember. Die ukrainische Regierung beschloss indessen am vergangenen Freitag ein Schulden-Moratorium, das auch für die Rückzahlung von 507.000 Dollar durch zwei ukrainische Unternehmen – KB „Yuzhnoye“ und „Ukravtodor“ — an russische Banken gelten soll. 

    Wie Medwedew weiter sagte, besteht keinerlei Zweifel daran, dass Kiew nicht zahlen wird. „Daran, dass sie nicht zahlen werden, besteht keinerlei Zweifel. Der Kurs, den die Regierung der Ukraine betreibt, ist uns bekannt: Im Grunde genommen ist es eine Manipulation und eine Verletzung internationaler Verpflichtungen, und so muss man sich dazu auch verhalten.“

    „Eine weitere Frage, die die ukrainische Thematik betrifft. Am 20. Dezember begann der Zahlungsverzug der Ukraine hinsichtlich der drei Milliarden Dollar für Eurobonds. Dass bedeutet Zahlungsunfähigkeit, es ist eine juristische und, wenn Sie so wollen, bereits eine historische Tatsache“, sagte Medwedew ebenfalls beim Treffen mit den Vize-Premiers.

    „Es besteht noch eine 10-Tage-Frist, in der die Schulden ohne Verzugsstrafe beglichen werden können. Aber nach den Äußerungen der ukrainischen Beamten zu urteilen, haben sie das nicht vor, dementsprechend folgt in 10 Tagen auch das Default im juristischen Sinne. Das heißt, all diese Verpflichtungen gelten bereits in vollem Umfang, ebenso natürlich auch die Sanktionen. In diesem Fall müssen wir Schutzmaßnahmen nutzen, wovon unlängst auch in einer Beratung beim Präsidenten die Rede war, um die Begleichung der Schulden zu erwirken“, ergänzte der russische Premier.

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    Schulden, Yuzhnoye, Ukravtodor, Dmitri Medwedew, Russland, Ukraine