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    Ukrainische Finanz- und Schuldenkrise (85)
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    Die Ukraine weigert sich, die drei Milliarden Dollar Schulden bei Russland zu tilgen, und deshalb ist ein Gerichtsprozess zwischen Moskau und Kiew wohl unvermeidlich. Am letzten Tag des Jahres 2015, zehn Tage nach dem Ablauf der Zahlungsfrist, bekommt Russland das Recht, gegen die Ukraine vor Gericht zu ziehen.

    Die Behörden in Moskau gaben bereits zu verstehen, dass sie von diesem Recht auch Gebrauch machen werden. Die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg hat sich Gedanken darüber gemacht, wie sich die Situation weiterentwickeln könnte.

    Der zwei Jahre dauernde Schuldenstreit zwischen der Ukraine und Russland wird in wenigen Tagen das Schiedsgericht in London erreichen. Die russische Regierung wird offenbar Kiew verklagen, das jüngst ein Moratorium für die Rückzahlung der drei Milliarden Dollar Schulden und mehrerer anderer Schulden verkündete.

    Auf Vereinbarung mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch kaufte Moskau im Dezember 2013 ukrainische Schuldverschreibungen für drei Milliarden US-Dollar mit einer zweijährigen Tilgungsfrist. Zwei Monate später wurde Janukowitsch allerdings gestürzt, und die neuen Machthaber erklärten öfter, sie würden Janukowitschs Schulden nicht begleichen. Offiziell versuchte Kiew, diese Schuld nicht als souveräne, sondern als kommerzielle Schuld darzustellen, doch diese Strategie ist vor einigen Tagen gescheitert: Der Internationale Währungsfonds bestätigte, dass es sich um eine souveräne Schuld handelt. Dabei lehnte Kiew Moskaus Vorschlag zu einer Umschuldung ab und verlangte geradezu ultimativ, nicht nur eine verschobene Rückzahlung zu akzeptieren, sondern auch diese Schuld der Ukraine teilweise zu erlassen.

    Da Moskau Kiew vor zwei Jahren die Eurobonds kaufte, die unter der britischen Jurisdiktion emittiert worden waren, wird der Prozess auf der Insel stattfinden. Höchstwahrscheinlich wird sich die russische Regierung an das Londoner Schiedsgericht wenden, das für seine schnellen Entscheidungen in solchen Fällen bekannt ist.

    Der Professor für internationales Recht an der Universität Cambridge Michael Waibel schätzt Russlands Erfolgschancen ziemlich hoch ein. Aber selbst dann wird es Moskau nach seiner Meinung ziemlich schwer fallen, sein Geld zurückzubekommen. Im Sinne der Völkerrechtsnormen werde Russland versuchen, ukrainisches Staatseigentum im Ausland zu beschlagnahmen, vermutete der Experte.

    Kiews einzige Chance besteht darin, dass das britische Gericht seine Argumente überzeugend findet. Die ukrainische Verteidigung werde versuchen, zu beweisen, dass der Kreml beim Kauf der ukrainischen Eurobonds Pläne zur Eroberung der Krim gehegt habe, vermutete Professor Mitu Gulati von der Duke University.

    Nicht auszuschließen ist allerdings, dass der Fall auch außergerichtlich geregelt wird, was die ukrainische Finanzministerin Natalja Jaresko am 15. Dezember in einem Interview für Bloomberg sagte. Ihr zufolge tauschen die Seiten unter Vermittlung Deutschlands täglich ihre Meinungen bzw. Initiativen aus.

    Einen Tag später bestätigte Jareskos russischer Amtskollege Anton Siluanow, dass Moskau gesprächs- bzw. kooperationsbereit sei, warnte jedoch, dass eine außergerichtliche Konfliktregelung immer unwahrscheinlicher sei, und zwar wegen des Zeitmangels.

    Am vergangenen Freitag brachte Russlands Vize-Finanzminister Sergej Stortschak Klarheit in diese Frage, indem er ankündigte, Russland würde Anfang Januar 2016 gegen die Ukraine gerichtlich vorgehen.

    Bloomberg-Experten vermuten, dass in dieser Situation beide Konfliktseiten Kompromisse eingehen müssten. Die ukrainische Variante der Umstrukturierung der Schuld, die Moskau ablehnte, sieht eine 20-prozentige Abschreibung der Schuld samt einer Verlängerung der Rückzahlungsfrist um mindestens vier Jahre vor.

    Beim jüngsten G20-Gipfel im November im türkischen Antalya hatte der russische Präsident Wladimir Putin seine Umschuldungsvariante  vorgeschlagen: Kiew solle in den kommenden drei Jahren je eine Milliarde Dollar tilgen. Gleichzeitig verlangte er jedoch entsprechende Garantien von westlichen Regierungen bzw. Banken. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt, da die USA keine solche Garantie geben wollten.

    Aber selbst wenn der Streit mit diplomatischen Regeln beigelegt wird, müssen auch die anderen ukrainischen Kreditgeber zustimmen, denn die Bedingungen sehen vor, dass alle Investoren völlig gleichberechtigt behandelt werden müssen. Unter anderem geht es um die US-amerikanische Firma Franklin Templeton, die ukrainische Obligationen für nahezu sieben Milliarden Dollar gekauft hatte.

    Zudem muss das Urteil des Londoner Schiedsgerichts vom IWF gebilligt werden, der Kiew einen Dreijahreskredit von 17,5 Milliarden Dollar gewährt hatte.

    Obwohl die Unfähigkeit der Ukraine zur Tilgung ihrer Kredite ein weiterer Imageschaden für Kiew ist, muss es keine Angst haben, keine Kredite mehr vom IWF zu bekommen: Im Dezember hat der Fonds seine Regeln zur Kreditvergabe geändert, um die Möglichkeit zu haben, mit Ländern zusammenzuarbeiten, die Probleme mit ihren souveränen Schulden haben – genauso wie die Ukraine.

    Dennoch hat der IWF die ukrainischen Eurobonds für drei Milliarden Dollar, die Moskau vor zwei Jahren gekauft hatte, als offizielle Schuld anerkannt und besteht jetzt darauf, dass Kiew die Gespräche mit Moskau fortsetzt. Jaresko hat versprochen, weiter am Verhandlungstisch zu bleiben.

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    Tags:
    Natalija Jaresko, Schulden, Kredit, IWF, Michael Waibel, Sergej Stortschak, Viktor Janukowitsch, Russland, Ukraine