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18:12 19 August 2019
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Brüssel

    Freihandel: EU drängt Kiew zu Verletzung seiner Verpflichtungen gegenüber Russland

    © Sputnik / Pressedienst des ukrainischen Präsidenten
    Wirtschaft
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    Die EU drängt Kiew zur Verletzung seiner Verpflichtungen gegenüber Russland sowie im Rahmen des GUS-Freihandels, wie Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa in einem RIA-Nowosti-Interview sagte.

    Am 21. Dezember fand in Brüssel das Abschlusstreffen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine statt, bei dem auch Russland vertreten war. Bei dem Treffen sollten die EU, Kiew und Moskau sich über die Anwendung des Freihandelsabkommen, das Teil des 2014 unterzeichneten EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine ist, einigen und die letzten Bedenken Russlands dazu ausgeräumt werden. Doch die Gespräche scheiterten. 

    Russland habe tatsächlich versucht, eine Übereinstimmung zu finden, teilte Sacharowa mit. „Es hat sich aber herausgestellt, dass die Bereitschaft der EU und der Ukraine, die Anwendung des Handels- und Wirtschaftsteils des Abkommens um ein Jahr zu verschieben nur ein Manöver und ein taktischer Trick war“, sagte sie. „In der Tat hatte weder Kiew noch Brüssel vor, zu verhandeln“. 

    „Außerdem hat die Ukraine all diese Zeit aktiv an der Anpassung ihrer Gesetze an die Forderungen des Assoziierungsabkommens gearbeitet“, so die Sprecherin. Brüssel habe dabei durch die Finger gesehen und sich auf die „souveräne Wahl“ der Ukraine bezogen. 

    „In der Tat wird die Ukraine angeschoben, ihre bilateralen Verpflichtungen uns gegenüber sowie im Rahmen des GUS-Freihandels zu verletzen. Für uns wird das als ‚normale‘ Situation präsentiert, auf die wir nicht reagieren sollten“, so Sacharowa. 

    Die Ukraine beginnt ab 1. Januar 2016 den Freihandel mit der EU. Um seine Interessen und seinen Markt zu schützen, stoppt Russland sein Freihandelsabkommen mit Kiew und führt Zollgebühren auf einige ukrainischen Waren ein. 

     

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    Tags:
    Russland, EU, Ukraine, Freihandel, GUS, EU, Maria Sacharowa, Russland