14:53 26 Juni 2019
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    Die Stadt Jalta auf der Halbinsel Krim

    Ukraine: Warenverkehr mit der Krim gestoppt

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    Die Ukraine hat den Güteraustausch mit der Krim ausgesetzt. Sozial relevante Lebensmittel sind von der Maßnahme ausgenommen. Für die Wirtschaft und die Sicherheit des Landes strategisch wichtige Güter dürfen ebenfalls weiterhin in die Ukraine eingeführt werden.

    Die entsprechende Entscheidung hatte das ukrainische Ministerkabinett am 17. Dezember bekanntgegeben. Der Beschluss trete 30 Tage nach seiner Verkündung in Kraft, hieß es in dem Dokument. Der ukrainische Grenzschutz teilte auf Anfrage von RIA Nowosti mit, das Verbot werde in der Nacht vom 17. zum 18. Januar wirksam.

    Das Papier sieht ein Lieferverbot aller Waren, Arbeiten und Dienstleistungen „bei jedweden Zollbestimmungen“ von der Krim in die Ukraine und aus der Ukraine auf die Krim vor. Von dem Beschluss ausgenommen sind persönliche Gegenstände von Reisenden sowie sozial relevante Lebensmittel wie Brot, Milch, Teigwaren und Speck.

    Zudem bleiben die Stromlieferungen von der Krim auf ukrainisches Gebiet und vom ukrainischen Territorium auf die Krim von der Verordnung unberührt. Elektrizitätslieferungen finden entsprechend einem Beschluss des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine weiterhin statt. Von der Maßnahme befreit sind ferner Güterlieferungen von der Krim, die für die Wirtschaft und die nationale Sicherheit der Ukraine von strategischer Bedeutung sind – dies bei entsprechender Zustimmung des ukrainischen Ministeriums für Handel und wirtschaftliche Entwicklung.

    Humanitäre Hilfslieferungen auf die Halbinsel – durchgeführt von internationalen Hilfsorganisationen in Übereinstimmung mit einer vom ukrainischem Ministerium für Sozialpolitik verabschiedeten Liste – verbietet der Beschluss ebenfalls nicht.

    Neuauflage der Blockade

    Wie die Internetzeitung „Krim.Realii“ berichtet, hat der Initiator der Lebensmittel- und Stromblockade der Krim, Lenur Isljamow, erklärt, dass für die Aktivisten der Bürgerbewegung zur Blockade der Krim mit dem Inkrafttreten des Verbots die weitere Notwendigkeit entfalle, Kontrollposten an der Verwaltungsgrenze in der ukrainischen Oblast Cherson aufzustellen.

    Dennoch betonte Isljamow, dass vereinzelte Beobachtungsposten eingerichtet werden würden. Zudem äußerte er seine Absicht, die Blockade neu auszurichten. So würden Aktivisten derzeit eine entsprechende Bürgervereinigung gründen und registrieren. Diese solle dem Kontrollposten an der Verwaltungsgrenze mit der Halbinsel unterstehen, wo sie Beobachterfunktionen übernehmen werde.

    Die Halbinsel Krim und die Stadt Sewastopol wurden russische Regionen, nachdem die Mehrheit der Krim-Einwohner sich im März 2014 in einem dort durchgeführten Referendum für den Anschluss der Halbinsel an Russland ausgesprochen hatte. Moskau betont, dass die Durchführung des Referendums auf der Krim den Normen des Völkerrechtes laut UN-Charta entspricht. Die Ukraine hingegen erachtet die Krim als ihr eigenes, nur zeitweise besetztes Staatsgebiet.

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    Lenur Isljamow, Russland, Ukraine, Krim