19:42 15 Dezember 2019
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    Was TTIP schon angerichtet hat - Medien

    © AFP 2019 / Gregor Fischer
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    Die Industrie nutzt den transatlantischen Dialog ganz offenbar dafür, EU-Gesetze zu verwässern, zu verzögern oder gar zu verhindern, schreibt Spiegel-Online mit Verweis auf eine Studie von LobbyControl und der NGO Corporate Europe Observatory (CEO).

    Lobbyisten bedienten sich der sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit, erklärt das Magazin. Dahinter verberge sich die Idee, ein Gesetzesvorhaben schon auf Handelshemmnisse zu analysieren, bevor es überhaupt ins Parlament eingebracht werde.

    Das Freihandelsabkommen TTIP sehe bei seinem Inkrafttreten vor, dass fast jedes Gesetz einem mächtigen Regulatorischen Kooperationsrat vorgelegt werden soll, behauptet das Magazin. So solle es künftig eine Reihe von transatlantischen Arbeitsgruppen beispielsweise für die Chemie-, Pharma-, und Autoindustrie geben.

    Dieser Kooperationsmechanismus sei schon vor 20 Jahren erarbeitet worden, behaupten die Autoren der Studie, deren Ergebnisse Spiegel-Online darstellt.

    „Seitdem treffen sich regelmäßig Beamte beider Seiten, um Gesetzesvorhaben und Richtlinien auf eventuelle Handelshemmnisse zu prüfen. Dabei sind sie, so die Studie, zunehmend unter den Einfluss des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs (TABD) geraten, der sich zunehmend zu einem diskreten, aber mächtigen Sprachrohr der Großindustrie entwickelt hat.“

    Das erste Beispiel einer solchen dubiosen Kooperation, die LobbyControl und CEO anführen, sei das Schicksal der Elektroschrottrichtlinie. Der für 1998 geplante Entwurf eines Verwendungsverbots von gefährlichen Stoffen bei Elektrogeräten sei dem Welthandel zugunsten geopfert worden. Erst Jahre später sei es zum Verbot nur besonders giftiger Flammenschutzmittel gekommen.

    Ende der 90er habe der transatlantische Wirtschaftsdialog noch den EU-Vorschlag zum Schutz der Ozonschicht torpediert. Später habe ein Mitglied der Lobbygruppe seine Glaubwürdigkeit mit dem zu hohen Einfluss von TABD erklärt.

    Ein weiterer gravierender Fall des Lobbyerfolgs stammt aus der Zeit der Finanzkrise: Der damals weltgrößte Versicherer AIG habe in seiner Londoner Vertretung weitgehend unbemerkt mit Kreditausfallversicherungen unglaubliche Wetten eingehen können, was zu Rekordverlusten in Höhe 182 Milliarden Dollar geführt habe. Hätten die Amerikaner 2002 durch den TABD nicht eigene Kontrollbehörden für Tochterfirmen der US-Institute in Europa eingeführt, wäre es nicht zu diesem dramatischen Kapitel der Finanzkrise gekommen.

    Die Studie von LobbyControl und CEO habe insgesamt sechs solche Fälle gefunden, die zeigen, wie US-Unternehmen und Behörden wirtschaftliche Verhandlungen ausnutzen, um noch nicht in Kraft getretene Gesetze zu verändern oder abzulehnen.

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