12:38 13 Dezember 2019
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    Weltwirtschaftsforums in Davos

    Zurück zu Grenzkontrollen in Europa: „Nur der Anfang vom Ende“ – Experte

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    Das Motto des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos - „Die vierte industrielle Revolution meistern“ geht nach Ansicht des wiiw-Experten Peter Havlik an den brennenden Themen vorbei. Derzeit gelte es in erster Linie, die Konflikte und die Flüchtlingskrise zu lösen.

    „Ich glaube, dieses Motto geht ein bisschen am Thema vorbei“, sagt Peter Havlik vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche, gegenüber Sputniknews. Die brennenden Themen seien die internationalen Konflikte, aber auch die riesigen Flüchtlingsströme, die einen sehr negativen Einfluss vor allem auf die EU haben. Dass die Spitzenpolitiker wie Angela Merkel oder François Hollande dem Forum fernbleiben, signalisiert Havlik zufolge eine sinkende Bedeutung des Forums, das vor allem von den Medien überschätzt werde.

    „Der wichtigste Faktor, der die Weltwirtschaft jetzt beeinflusst, ist das verlangsamte Wachstum in China. Dazu muss man sagen, dass das Wachstum immer noch sehr hoch ist, und eine gewisse Verlangsamung des Wachstums eines der Ziele der chinesischen Wirtschaft ist“, sagt Havlik. Insgesamt sei das aber natürlich kein gutes Zeichen für Entwicklung der Weltwirtschaft.

    Auf der EU-Ebene sei vor allem die Flüchtlingskrise Thema Nummer Eins: „Ich bin hier persönlich sehr skeptisch. Ich sehe eine große Gefahr einer Zersplitterung der Europäischen Union, wo jetzt die Schengen-Grenzen wieder eingeführt werden.“ Die Abschaffung von nationalen Grenzen sei eine der wichtigsten Errungenschaften der EU gewesen. „Diese werden nun wieder eingeführt, und ich fürchte, es ist nur der Anfang vom Zerfall der EU.“  Hinzu komme das Referendum in Großbritannien, bei dem die Mehrheit der Briten möglicherweise für einen EU-Austritt stimmen werde.

    „Warum soll sich ein Flüchtling für Polen statt Deutschland entscheiden?“

    Nach Ansicht von Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft ist eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingskrise nur gesamteuropäisch möglich. Eine „europäische Lösung“ halte der wiiw-Experte allerdings für zweifelhaft: „Diese europäische Lösung ist mehr eine politische Deklaration von einzelnen EU-Ländern. Man darf nicht vergessen, dass es in der EU eine extrem hohe Heterogenität gibt.“

    Eine solche wirtschaftliche Heterogenität lasse sich mit den offenen Grenzen nicht vereinbaren. „Ich kann mir schwer vorstellen, warum ein Flüchtling, der zwischen Deutschland und Österreich einerseits und Polen und der Slowakei andererseits wählen kann, sich für Polen entscheiden sollte“, sagt er. Wenn man gewisse nationale Quoten für die Flüchtlingsaufteilung in der EU implementieren möchte, müsste man dann die Flüchtlinge auf irgendeine Art zwingen, in den ärmeren europäischen Ländern zu bleiben. Das sei wiederum nicht vereinbar mit den freien Bewegungsmöglichkeiten innerhalb der EU.

    Die Krise sei eine große Herausforderung für die EU: „Ich befürchte, dass die Krise zusammen mit der gegenwärtigen sehr schwachen Wirtschaftsentwicklung in den meisten europäischen Ländern dazu führen könnte, dass einige Integrationsschritte, vor allem die Schengen-Grenzen, in der EU rückgängig gemacht werden. Leider ist die Prognose aus meiner Sicht nicht sehr optimistisch.“

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