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09:07 22 Oktober 2019
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    TTIP-Demo in Berlin

    Einsicht in TTIP-Dokumente: „Nur theoretische Transparenz“ – Experte

    © AFP 2019 / Tobias Schwarz
    Wirtschaft
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    Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Politiker von Bund und Ländern sollen künftig die geheimen Dokumente über das Freihandelsabkommen einsehen dürfen, bringt nach Ansicht von TTIP-Kritiker Jürgen Maier kaum Transparenz, und zwar nur eine theoretische und nur für diejenigen, die Fachenglisch lesen können.

    TTIP-Demo in Berlin
    © AFP 2019 / Gregor Fischer
    Einsicht gewinnen kann man demnach in sogenannte konsolidierte Verhandlungsdokumente. „Das sind die Dokumente, wo die Positionen der Verhandlungsparteien nebeneinander stehen. Da kann man sehen, wer was möchte“, erklärt Jürgen Maier, Geschäftsführer Forum Umwelt & Entwicklung, im Interview für Sputniknews. „Für Abgeordnete, die sehr gut Englisch lesen und die Materie ohne ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter verstehen können, gibt es in der Tat ein bisschen mehr Transparenz“, sagt Maier. Wenn aber der Abgeordnete kein Handelsexperte ist, handle es sich um eine Transparenz, die eher theoretisch als praktisch sei.

    „Die praktische Transparenz ist natürlich, dass der Abgeordnete einen Begleiter mitnehmen kann, nämlich seinen Mitarbeiter, der ihm den Inhalt erklärt bzw. übersetzt. Zweitens hat auch die Öffentlichkeit ein Recht, das zu verstehen. Warum eigentlich nur Abgeordnete? Als Bürger habe ich enorme Konsequenzen von diesem Abkommen hinterher zu befürchten, warum soll ich da nicht mitreden können?“ meint Maier weiter.

    Dass das Abkommen wie geplant Ende 2016 abgeschlossen wird, hält er für „völliges Wunschdenken“. „Hinter den Kulissen bewegt sich bisher sehr wenig, insbesondere die Amerikaner bewegen sich gar nicht. Alle wesentlichen Streitpunkte sind völlig ungeklärt. Das heißt, man wird noch Jahre lang verhandeln“, so Maier.

    Am 1. Februar eröffnet die Bundesregierung einen Leseraum für TTIP-Dokumente, berichten deutsche Medien unter Berufung auf ihnen vorliegende Schreiben von Gabriel an Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich.

    Mit diesem Schritt wird einer der wichtigsten Kritikpunkte an dem umstrittenen TTIP-Abkommen mit den USA möglicherweise aufgehoben: Parlamentarier von Bund und Ländern erhalten von der kommenden Woche an Einsicht in die geheimen Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP, geht es aus Gabriels Schreiben hervor.

    Die "konsolidierten Verhandlungstexte", zu denen die Parlamentarier Zugang bekommen sollen,  enthalten sowohl die Positionen der USA als auch der Kommission der Europäischen Union.

    Bislang war dieses Privileg Medienberichten zufolge nur Vertretern von Bundesministerien vorbehalten.

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    Tags:
    TTIP, Jürgen Maier, Norbert Lammert, Stanislaw Tillich, USA, Deutschland