Widgets Magazine
10:37 15 Oktober 2019
SNA Radio
    TTIP-Lesesaal in Berlin

    „Kein Handy, keine Abschrift“ – MdB Ernst: TTIP-Lesesaal soll Transparenz vortäuschen

    © AFP 2019 / Tobias Schwarz
    Wirtschaft
    Zum Kurzlink
    Streit um TTIP (78)
    271294
    Abonnieren

    Der LINKE-Abgeordnete Klaus Ernst hat jetzt die Räume besucht, die das Bundeswirtschaftsministerium den Mitgliedern des Deutschen Bundestages für den Einblick in die Unterlagen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zur Verfügung gestellt hat. Im Sputnik-Interview berichtet er über seine Eindrücke.

    Herr Ernst, wie stark sind die Sicherheitsvorkehrungen im „TTIP-Lesesaal“? Von dort darf nämlich wirklich nichts nach außen dringen…

    Ja, man darf kein Handy mitnehmen, man darf keine Abschriften tätigen. Wir hatten die Mitteilung, dass eine Aufsichtsperson, die im Raum ist, jederzeit gucken kann, damit alle diese Vereinbarungen eingehalten werden. Wir haben keine Möglichkeit, diese Dinge mit unseren Mitarbeitern zu besprechen, was dringend notwendig wäre. Denn es handelt sich ja um juristische Fachtexte auf Englisch, die ein normaler, auch englischsprachiger Mensch gar nicht versteht — da braucht man die entsprechenden Fachleute. Also alles, was wir dort erleben, ist dass die geforderte Transparenz nicht hergestellt wird.

    Wie muss ich mir das dann genau vorstellen: Man bekommt ein Manuskript, dass man durchblättern kann? 

    In dem Raum gibt es 8 Plätze — zwei Reihen mit jeweils 4 Plätzen. Man hat einen Computer und man hat ein Merkblatt — da weiß man, was man zu welchem Detail oder Gegenstand dieses Abkommens anklicken kann. Dann kann man das am Computer ansehen, es gibt nichts, was schriftlich ausgehändigt wird von den Texten.

    "Transparenz" bei #TTIP:Wie Bundestagsabgeordnete einen Leseplatz in Sigmar Gabriels TTIP-Leseraum "buchen" können….

    Posted by Jung & Naiv on Thursday, January 28, 2016

    Das Ganze ist ja in einem sehr verklausulierten und mit Fachwörtern gespickten Englisch verfasst. Mal ganz lapidar nachgefragt: Sind Sie jetzt ein Stück weit schlauer, was die Bedingungen von TTIP angeht?

    Ja ich bin insofern schlauer, weil ich ja eine Dolmetscherin dabei hatte, die aber eigentlich für alle drei Leute zur Verfügung stand — ich habe sie allerdings zu 100 Prozent in Beschlag genommen und ich weiß nicht genau wie es den beiden andern ging. Insofern habe ich schon einen groben Überblick, was in diesen Texten derzeit verhandelt wird.

    Aber wirklich nur einen Überblick. Zur richtigen Beurteilung braucht man den Text auf Deutsch und man braucht Fachleute, die das beurteilen können und mit denen man das diskutieren kann. Sonst ist eine Beurteilung kaum möglich.

    Ist es denn erlaubt, dass Sie einige Dinge bereits preisgeben, die Sie dort gelesen haben? 

    Ich darf praktisch nichts sagen, was die Texte und deren Inhalte anbelangt. Das wurde uns auch so angedroht — dass steht unter Strafe und wird strafrechtlich verfolgt. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die Punkte, die die geheimen Schiedsgerichte betreffen, dass man dort schon relativ weit ist in dem, was man da machen will. Und es handelt sich in diesem Abkommen nicht um irgendeinen Bundesgerichtshof, sondern um private Schiedsverfahren.

    TTIP-Lesesaal in Berlin
    © AFP 2019 / Tobias Schwarz
    TTIP-Lesesaal in Berlin

    Da stellt sich ja die Frage: ist das absichtlich so kompliziert gehalten, damit die Kernpunkte von TTIP auch weiter undurchsichtig bleiben?

    Die Europäische Kommission hat ja sowieso die Auffassung, dass die nationale Ebene nicht zu beteiligen ist. Die ist auch noch einmal zum Ausdruck gekommen in der Aussage von Frau Malmström, das ist die Zuständige EU-Kommissarin. Auf unsere Anfrage hin, warum das denn nur auf Englisch ist und nicht in Deutsch, hat sie erklärt, ja eigentlich ist das von unserer Seite sowieso nur ein Zugeständnis, dass wir überhaupt etwas einsehen dürfen, denn wir sind ja eigentlich nicht zuständig und deshalb — das ist jetzt meine Interpretation — haben wir da auch gar nichts zu melden. Also das ist das Problem, und deshalb sind die Regelungen so wie sie sind. Das ist keine Regelung zur Transparenz, das ist eine Regelung zur Scheintransparenz, die die Öffentlichkeit beruhigen soll, aber eigentlich ein Etikettenschwindel ist.

    Sie hatten das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ja schon vorher kritisiert. Daran hat sich also auch nach ihrem jetzigen Besuch wenig geändert?

    Ne, meine Kritik wird eher bestärkt. Was die Geheimhaltung angeht, ist es eindeutig so, dass wir herausgehalten werden sollen — und da sind wir schon mal grundsätzlich misstrauisch. Das zweite, dass was ich bisher eingesehen habe zu dem Thema private Schiedsgerichte, das ist aus meiner Sicht absolut inakzeptabel. Zu den Regelungen der öffentlichen Auftragsvergabe gibt es noch offene Punkte, aber dieses abschließend zur beurteilen, da müsste ich jetzt einzelne Sachen erzählen, was ich ja nicht darf. Aber meine Vorbehalte gegen diese Abkommen haben sich bestärkt und sind nicht weniger, sondern mehr geworden.

    Abschließend, Herr Ernst: Wie wird es jetzt weitergehen mit TTIP und wie sollte es auch weitergehen?

    TTIP-Demo in Berlin
    © AFP 2019 / Gregor Fischer

    Es wäre am besten, wenn die Verhandlungen ausgesetzt werden bzw. gestoppt werden würden, was TTIP angeht. Und wenn man tatsächlich neu über ein Verhandlungsmandat nachdenkt, was denn in einem möglichen Abkommen mit der USA und Europa eigentlich enthalten sein soll — dies müsste man so gestalten, dass die Bürger auch wirklich mit einbezogen werden.

    Also ich bin tatsächlich dafür, dass diese Verhandlungen, so wie sie jetzt sind, tatsächlich gestoppt werden — und dann, möglicherweise mit neuem Mandat, drüber nachdenken, was man wirklich zwischen USA und Europa wirklich im Interesse der Bürger vereinbaren will und was nicht.

    Interview: Marcel Joppa

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Streit um TTIP (78)

    Zum Thema:

    TTIP-Dokumente enthüllen enge Beziehungen zwischen EU und US-Energieunternehmen
    TTIP und Bildung: Deutschland muss um seine Vorteile bangen - Experte
    Lammert vs. TTIP: „Bürgerwut geht nicht an Politikern vorbei“ – Experte
    TTIP-Protest erfolgreich? Bundestag bis auf weiteres gegen US-Handelspakt
    Tags:
    TTIP, EU, Klaus Ernst, Berlin, Deutschland, USA