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12:52 21 September 2019
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    TTP-Demo in Chile

    Größter Freihandels-Pakt der Welt geschlossen: „Die USA diktieren die Regeln“

    © REUTERS / Pablo Sanhueza
    Wirtschaft
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    Die soeben abgesegnete Handelsallianz TPP will im Asien-Pazifik-Raum laut russischen Experten Ziele erreichen, bei denen die WTO versagt hat. Dabei sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten nicht auszuschließen. Barack Obama rechnet mit milliardenschweren Profiten für die USA, Moskau zeigt sich gelassen.

    Alexej Portanski, Professor an der in Moskau ansässigen Higher School of Economics, sagte am Donnerstag im russischen Radiosender Kommersant FM: „Was im Rahmen der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) anvisiert wird, konnte auf multilateraler Ebene im Rahmen der WTO nicht erreicht werden. Das ist sehr ernst zu nehmen. Es geht um Regeln im Investment-Bereich, in Sachen Arbeitsstandards und Währungsregelung. Das sind sehr komplizierte Metiers, bei denen die WTO nicht einmal in der Lage ist, irgendwelche Lösungen auszuarbeiten. Bei der TPP machen verschiedene Länder mit – sowohl hochentwickelte als auch solche wie Vietnam und Brunei. Das ist eine Herausforderung.“

    Natalia Stapran, Leiterin des russischen Zentrums für APEC-Studien, kommentierte: „Die USA nehmen damit Asien stärker ins Visier. Sie diktieren die Regeln. Man muss begreifen, dass es nicht nur um den Handel geht, sondern auch um eine gemeinsame Regelung und um den Schutz des geistigen Eigentums. Es geht also darum, was von anderen Abkommen nicht abgedeckt wird. Kritiker bemängeln zudem, dass die TPP auch darauf aus ist, sich mit sozialen Fragen zu befassen. Das wäre eigentlich schon eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten.“

    Mehr zum Thema: TPP — Handels-Koloss unter US-Federführung: „Kein Zutritt für Russland und China“

    Das offizielle TTP-Abkommen ist soeben von zwölf Ländern unterzeichnet worden: Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Peru, Singapur, Vietnam, Neuseeland und den USA. Um in Kraft zu treten, muss das Abkommen nun von den Parlamenten aller Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

    Nach der Unterzeichnung sagte US-Präsident Barack Obama, er rechne mit einer Ratifizierung bereits im laufenden Jahr, um „mehr Arbeitsplätze für die Amerikaner zu schaffen, jenen Erfolg zu erzielen, den sie verdienen, und vielen US-Unternehmen zu helfen, weltweit zu konkurrieren und Spitzenreiter zu werden.“ 

    „Daher habe ich vor drei Monaten den Wortlaut des Abkommens veröffentlichen lassen. Gerade deshalb werde ich mit den Demokraten und den Republikanern im Kongress weiterarbeiten, um dieses Abkommen so schnell wie möglich als Gesetz anzunehmen, damit unsere Wirtschaft sofort beginnen könnte, Profite in Höhe von Dutzendmilliarden Dollar als neue Exportmöglichkeiten zu erzielen“, so Obama.

    Russlands stellvertretender Wirtschaftsminister, Stanislaw Woskresenski, geht davon aus, dass die russische Wirtschaft durch die TPP nicht beeinträchtigt wird: „Der Einfluss dieses Abkommens auf die russische Wirtschaft und auf den russischen Handel liegt innerhalb eines Bereichs, der einem Messfehler von 0,01 Prozent entspricht. Es ist außerdem wichtig zu begreifen, dass die Länder, die dieses Abkommen schließen, insgesamt höchstens zehn Prozent unseres Außenhandels ausmachen.“

    Die TTP sieht einen zollfreien Handel im Asien-Pazifik-Raum vor. Die Mitgliedstaaten erzielen nahezu 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes und mehr als ein Viertel des weltweiten Handelsumsatzes. Damit ist die TPP das größte Freihandelsabkommen der Welt.

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    Tags:
    TTP-Abkommen, WTO, Alexej Portanski, USA