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    Das Angebot im Drei-Milliarden-Dollar-Streit, welches die Ukraine Russland über Berlin unterbreitet hat, ist inakzeptabel, wie der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte. Die russische Regierung danke gleichzeitig jedoch Deutschland für dessen Initiative.

    „Die Vorschläge, die wir vor kurzem über Deutschland von der Ukraine bekommen haben, sind inakzeptabel. Erstens können wir keine Verhandlungen führen, solange der offizielle Status der Staatsschuld nicht anerkannt ist. Zweitens sind die von Kiew vorgeschlagenen Bedingungen schlechter die kommerzieller Geldgebern. Wer wird sich denn selbst benachteiligen?“, sagte Medwedew im Sputnik-Interview und fügte hinzu: „Dabei sind wir unseren deutschen Partnern für ihre Initiative dankbar, die die Ernsthaftigkeit unserer Argumente in dieser Frage bezeugt.“

    Früher bestätigte das russische Finanzministerium, dass es einen Brief vom deutschen Finanzministerium bekommen hatte, der eine mögliche Option für die Regelung des Schuldenstreits mit der Ukraine zum Inhalt hatte. Russland habe unmittelbar vom Finanzministerium der Ukraine, also vom Schuldner selbst, allerdings keinerlei Vorschläge erhalten, wie es sonst in der internationalen Praxis üblich sei.

    Russland hatte Ende 2013 ukrainische Eurobonds für drei Milliarden US-Dollar gekauft und die Ukraine so damals vor der Staatspleite bewahrt. Die Papiere sind Ende 2015 fällig gewesen. Anfang 2014 kam es in der Ukraine zu einem Regierungsumsturz. Seitdem kämpft das Land gegen den Staatsbankrott. In diesem Sommer vereinbarte Kiew mit seinen westlichen Gläubigern eine Umschuldung und forderte auch von Russland einen Teilerlass.

    Russland lehnte das ab, erklärte sich jedoch zu einer Umschuldung bereit — unter der Bedingung, dass Kiew in den Jahren 2016 bis 2018 jährlich jeweils eine Milliarde Dollar zurückzahle und die USA, die EU oder ein internationales Finanzinstitut dafür bürge. Diese lehnten es jedoch ab, als Garanten aufzutreten.

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    Tags:
    Gas, Schulden, Finanzministerium Deutschlands, Finanzministerium Russlands, Dmitri Medwedew, Deutschland, Russland, Ukraine