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13:56 12 November 2019
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    Bau der Gasleitung Nord Stream

    „Politico“: USA wollen Nord-Stream-2-Projekt aus Angst vor „Keule Moskaus“ verhindern

    © Sputnik / Alexei Kudenko
    Wirtschaft
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    Der Streit um den Bau der Gaspipeline Nordstream 2 wird zu einem klassischen Drama aus der Zeit des Kalten Krieges, bei dem Moskau und Washington um Einfluss in Europa kämpfen, schreibt die Zeitung „Politico“.

    Brüssel, Warschau und Washington befürchten, dass die Pipeline zu einer „diplomatischen Keule“ Moskaus wird, die es ermöglichen würde, die Gaslieferungen nach Mitteleuropa ohne Schaden für den deutschen Markt zu beeinflussen. Im Falle der Umsetzung des Projekts wird der Anteil von Gazprom auf dem deutschen Markt auf bis zu 60 Prozent steigen.

    „Einige europäische Länder signalisieren, dass die Folgen der Umsetzung des Projekts nicht nur die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin betreffen würden. Wir äußern sowohl auf der gesamteuropäischen Ebene als auch in Deutschland weiter unsere Besorgnis wegen des Nord-Strean-2-Projekts“, zitiert die Zeitung den US-Botschafter in Deutschland, John Emerson. 

    Infogragik: Nord Stream: Nach Europa durch die Ostsee

    Berlin sei wütend wegen der Versuche des Weißen Hauses, den Verlauf der Diskussionen zum Bau der Pipeline zu beeinflussen, so „Politico“. Es gebe Fragen, die die Europäer selbstständig lösen sollten, sagte der deutsche Botschafter in Washington, Peter Wittig. Die US-Amerikaner hätten die Ängste anderer europäischen Länder aufgegriffen, so Wittig.

    Auch Brüssel versucht, die Umsetzung des Gasprojekts zu stoppen. Die EU-Behörden versuchen rechtliche Hebel zu finden, um das Nord-Stream-2-Projekt zu stoppen, allerdings wird dies schwierig zu bewerkstelligen sein. Laut der Direktion für Energie bei der EU-Kommission sollten sich die Regeln der EU auf das Projekt ausdehnen, darunter auf die Teile der Pipeline, die durch die Ostsee verlegt werden. In diesem Fall sollten die Regeln der EU gelten, die es dem Gaslieferanten verbieten, gleichzeitig Infrastrukturobjekte zu besitzen, was Gazprom die Kontrolle über die Pipeline entziehen würde. Dennoch kam die Rechtsdirektion der EU-Kommission zu dem Schluss, dass sich die Regulierungsvorschriften des EU-Energiemarktes nicht auf das Projekt ausdehnen.

    „Falls die Position der Rechtsdirektion gebilligt wird, kann die EU nicht über die Anwendung der europäischen Energiegesetze zu jedem Abschnitt von Nord-Stream-2 sprechen“, heißt es in einem Bericht der Generaldirektion Energie bei der EU-Kommission.

    Das Nord-Stream-2-Projekt sieht den Bau von zwei Strängen mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland vor. Gazprom würde über 50 Prozent Anteile an der Nord Stream-2 AG verfügen, die europäischen Unternehmen BASF, E.On, Engie, OMV und Shell über jeweils zehn Prozent.

    Gegen das Projekt ist die Ukraine, die ihre Rolle als Transitland verlieren würde. Zudem schickten Litauen, Lettland, Estland, Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei Ende des vergangenen Jahres ein Schreiben an Brüssel, in dem das Projekt kritisiert und betont wird, dass es die Abhängigkeit Europas vom russischen Gas erhöhen, die Energiesicherheit Mitteleuropas und der EU senken und zur weiteren Destabilisierung in der Ukraine führen könnte.

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