02:03 11 Juli 2020
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    Vergangenen Freitag fand in Berlin die deutsch-russische Wirtschaftskonferenz "Markt, Modernisierung, Mittelstand" statt. Ehrengast war der russische Wirtschaftsminister Alexei Uljukajew, der sich am Rande der Veranstaltung auch mit dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel traf.

    So ein Treffen wäre noch vor anderthalb Jahren nicht selbstverständlich gewesen angesichts der Sanktionen und politischen Verstimmungen zwischen Russland und dem Westen.

    Organisiert wurde die Konferenz von der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK). Deren Vorstandsvorsitzender Michael Harms hält das Treffen von Gabriel und Uljukajew für ein positives Signal:

    "Es gibt bereits ein konkretes Ergebnis des Treffens. Man hat sich darauf geeinigt, das Format der strategischen Arbeitsgruppen, das zwei Jahre ausgesetzt war, im offiziellen Format wiederzubeleben. Das ist einer der vielen kleinen positiven Schritte, die wir ausdrücklich begrüßen."

    Auf der hochkarätig besetzten und bis auf den letzten Platz ausgebuchten Konferenz trafen sich Vertreter der wichtigsten deutschen und russischen Firmen, die gemeinsam Geschäfte machen. Der AHK-Vorsitzende Harms zeigt sich zufrieden: "Das Interesse an Russland innerhalb der deutschen Wirtschaft ist nach wie vor sehr groß. Miteinander reden, gemeinsam nach Lösungen suchen, das ist immer noch der beste Weg." 

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    Im vergangenen Jahr ist der deutsch-russische Handel um ein Viertel gesunken. Die deutschen Exporte nach Russland brachen, nicht zuletzt aufgrund der Sanktionen, um über 7,5 Milliarden Euro (-25,5%) ein. Noch ist Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner Russlands. Und wenn es nach Russland geht, dann darf das auch so bleiben. Die Zahl der in Russland tätigen deutschen Unternehmen ist zwar seit Ausbruch der Krise von 6000 auf 5600 gesunken, aber damit ist Deutschland nach wie vor wichtigster Handels- und Investitionspartner Russlands. Die meisten dieser Unternehmen investieren im Moment wenig, wollen jedoch in Russland bleiben.

    60 Prozent der von der AHK vertretenen Unternehmen plädieren für die sofortige Aufhebung der Sanktionen, weitere 28 Prozent fordern deren schrittweisen Abbau. Michael Harms ist vorsichtig optimistisch: "Ich glaube, es ist schon ein Zeichen, dass die Europäische Kommission die Sanktionen nur für ein halbes Jahr verlängert hat. Ich hoffe sehr, dass wir zumindest eine teilweise Rücknahme der Sanktionen im Sommer sehen werden."

    Harms betont auch die Bedeutung des Wirtschaftsforums in St. Petersburg, das in den letzten beiden Jahren zunehmend von Wirtschaftsvertretern aus Europa gemieden und politisch instrumentalisiert wurde: "Ich bin seit acht Jahren auf diesem Forum. Das ist eine ganz hervorragende Veranstaltung mit sehr spannenden Themen, mit großer internationaler Beteiligung. Ich halte es für einen Fehler, dass dies vor einigen Jahren so politisiert wurde. Das ist eine absolut offene Plattform für Austausch. Und ich weiß, auch die deutsche Wirtschaft kehrt wieder stärker auf dieses Forum zurück. Schon letztes Jahr waren wieder mehr deutsche Unternehmen auf dem Forum."

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    Wir leben in Zeiten von Wirtschaftsbündnissen. Während die Europäische Union TTIP Tür und Tor öffnet, verhält man sich der unter Führung Russlands gebildeten Eurasischen Wirtschaftsunion gegenüber protektionistisch. Die Eurasische Wirtschaftsunion ist ein Zusammenschluss von derzeit fünf Staaten (Kasachstan, Russland, Weißrussland, Armenien, Kirgisistan) zu einem Binnenmarkt mit Zollunion. Ein Buhlen der EU und der Zollunion um die Ukraine und vor allem die Entweder-Oder-Haltung der EU führten unter anderem zum Ablehnen eines Assoziierungsvertrages mit der EU durch den damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und damit zum Maidan. Dabei birgt eine Synchronisation dieser beiden Wirtschaftsräume ein riesiges Potential und damit eine Stärkung Europas im internationalen Wirtschaftswettstreit. Auch Michael Harms hält Putins Vision eines wirtschaftlichen Raums „von Lissabon bis Wladiwostok" nach wie vor für erstrebenswert und kritisiert die Blockadehaltung der EU: "Die EU-Kommission ist leider noch immer skeptisch, was den Dialog mit der Zollunion betrifft. Das halte ich für einen Fehler. Man sollte mit der Eurasischen Wirtschaftskommission, die wirklich auch gut ist, schnellstens den Dialog aufnehmen."

    Michael Harms wird zum 1.April Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft. Harms, der die letzten acht Jahre die Interessen der deutschen Wirtschaft in Russland vertreten hat, wird damit für ganz Osteuropa zuständig sein. Für das Standing Russlands innerhalb des Ostausschusses kann diese Personalie nur gut sein.

    Beim Ostausschuss wird Harms auch für die Ukraine zuständig sein. Der designierte Geschäftsführer setzt auf Dialog: "Es ist natürlich nicht einfach, beide Seiten zu bedienen. Aber ich glaube, es führt kein Weg daran vorbei, auch die trilaterale Zusammenarbeit EU-Ukraine-Russland zu fördern." Allerdings ist kein Thema so emotional wie der Ukraine-Konflikt. In der Wirtschaft sieht man dies jedoch eher pragmatisch, wie Harms bestätigt: "Die Wirtschaft hat den großen Vorteil, dass, wenn man für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wirbt, nur Unterstützer hat. Wir haben versucht, uns entlang dieser Linie zu positionieren. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass sich vor allem der Mittelstand so für die große Politik interessiert. Viele Unternehmen machen Geschäfte unterhalb der politischen Wahrnehmungsschwelle. Wir sind nicht das Auswärtige Amt, wir sind keine Politiker. Unsere Aufgabe ist wirtschaftlicher Austausch, Wohlstand und Wachstum."

    Harms sieht auch das politische Klima noch nicht vergiftet: "Ich habe noch nie ausgesprochene Russlandfeinde in der Politik getroffen. Die Bundesregierung sieht sehr deutlich, wie wichtig Russland für Deutschland und für die Europäische Union insgesamt ist."

    Interessant ist die Nachfolge von Michael Harms bei der AHK Moskau. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird der Leiter des Moskauer Büros des "Spiegel" Matthias Schepp den Posten von Harms übernehmen.

    Schepp leitet das "Spiegel"-Büro seit 2006. Der Russland-Kenner verfügt über allerbeste Kontakte in die russische Politik. Allerdings hat er kaum Wirtschaftserfahrungen. Und der Fakt, dass ein Journalist Lobbyist wird, dürfte für Diskussionen sorgen. Pragmatisch gesehen, scheinen für diesen Posten allerdings Landeskentnisse und Beziehungen vor Ort gewichtiger zu sein, als ein Wirtschaftsbackground. Eine Bestätigung der Wahl von Matthias Schepp wird auf der AHK-Mitgliederversammlung am 31. März in Moskau erwartet.

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    Tags:
    Wirtschaft, Michael Harms, Deutschland, Russland