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02:28 20 Oktober 2019
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    Blockade russischer Lkw an der Grenze zur Ukraine

    Ukrainische Radikale blockieren wieder russische Lastwagen

    © Sputnik / Stringer
    Wirtschaft
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    Die ukrainische Partei Swoboda (Freiheit) setzt am Freitag ihre Aktion zur Blockade russischer Lastwagen auf dem Territorium des Landes fort, wie der Vorsitzende dieser radikalen Organisation, Oleg Tjagnibok, sagte.

    „Es ist unzulässig, dass die Behörden den russischen Geschäftskreisen die Nutzung der ukrainischen Verkehrsinfrastruktur erlauben“, heißt in einer Erklärung, die auf Tjagniboks Internetseite veröffentlicht wurde. „Die Passivität der Behörden hinsichtlich wirksamer Sanktionen gegen Russland ruft bei unseren westlichen Verbündeten Misstrauen gegenüber den Absichten der Ukraine hervor, dem Aggressor wirklich zu widerstehen, und macht ihre Entschlossenheit zur Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Russland zunichte. Mit ihren Handlungen zeigt die ukrainische Macht abermals, dass die Geschäftsinteressen für sie wichtiger als die nationalen Interessen der Ukraine sind.“

    Tjagnibok zufolge fordert seine Partei Regierungschef Arsseni Jazenjuk auf, den Transit russischer Lastwagen durch das ukrainische Territorium zu verbieten und den Beschluss über dessen Wiederaufnahme ab 25. Februar außer Kraft zu setzen.

    Den Aufruf des Infrastrukturministers Andrej Piwowarski an Innenminister Arsen Awakow, die Nationalgarde und andere Strukturen des Innenministeriums den reibungslosem Transit russischer Lastwagen durch das ukrainische Territorium sichern zu lassen, bezeichnete Tjagnibok als „absolut unzulässig“.

    „Dieser Vorschlag zeigt ganz deutlich, dass die aktuelle Regierung nichts als eine Marionette ist, die bereit ist, eine Erniedrigung der Ukraine zugunsten der Geschäftsinteressen ihrer Protektoren zuzulassen“, so der „Swoboda“-Chef.

    Anfang Februar hatten antirussische Aktivisten in elf Regionen der Ukraine Lastwagen mit russischen Kennzeichen auf dem Territorium des Landes blockiert. Russland reagierte darauf am 14. Februar mit einem Verkehrs- bzw. Transitverbot für ukrainische Lastwagen. Daraufhin blockierte auch die Ukraine den Transit russischer Lastwagen durch ihr Territorium. 

    Am 16. Februar einigte sich das ukrainische Infrastrukturministerium mit Moskau darauf, dass ukrainische Lastwagen, die wegen des Transitverbots auf dem russischen Territorium bzw. in asiatischen Ländern nahe der russischen Grenze stehen geblieben waren, heimkehren dürfen. Im Gegenzug wurde den russischen Lastwagen auf dem ukrainischen Territorium erlaubt, weiterzufahren.

    Am 24. Februar nahm die Ukraine den Vorschlag des russischen Verkehrsministeriums an, den Transitverkehr ab 25. Februar wiederaufzunehmen.

    Dennoch verlangten die Organisatoren der Blockade russischer Lastwagen im Gebiet Transkarpatien von der ukrainischen Regierung, diese Entscheidung wieder außer Kraft zu setzen.

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    Tags:
    Lkw, Swoboda-Partei, Andrej Piwowarski, Oleg Tjagnibok, Arsseni Jazenjuk, Russland, Ukraine