10:29 24 November 2017
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    Schuldenstreit mit Russland: Kiew will nie zahlen

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    Wirtschaft
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    Das ukrainische Parlament hat die zeitliche Grenze für das Moratorium für die Rückzahlung der Außenschulden, darunter der Kreditschulden gegenüber Russland in Höhe von drei Milliarden US-Dollar, aufgehoben. Das bedeutet, Kiew setzt seine Zahlungsverpflichtungen einfach unbegrenzt aus.

    Für das unbefristete Moratorium stimmten 242 Abgeordnete bei erforderlichen 225 Stimmen. Das Gesetz soll die Finanz- und Schuldenstabilität der Ukraine sichern, sowie negativen Einwirkungen vorbeugen, falls Kiew seine staatlichen Schuldenverpflichtungen nicht nachkommen soll, hieß es im Kommentar zu dem Gesetz.

    Falls das ukrainische Finanzministerium eine Umstrukturierung der Außenschulden mit Moskau vereinbaren würde, solle das Moratorium aufgehoben werden, hieß es.

    Laut dem geltenden Gesetz der Ukraine läuft das Moratorium für die Rückzahlung der ukrainischen Schulden am 1. Juli 2016 ab. Das Moratorium gilt für die Schuldentilgung zu Eurobonds für 3,075 Milliarden US-Dollar sowie für Schulden der Unternehmen „Yushnoye“ und „Ukravtodor“ gegenüber russischen Banken.

     
    Russland hatte früher seine Bereitschaft zu einer Umschuldung unter der Bedingung gezeigt, dass Kiew in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils eine Milliarde Dollar zurückzahlt, wenn die USA oder die EU oder ein internationales Finanzinstitut Garantien dafür übernehmen würden. Diese lehnten es jedoch ab, als Garanten aufzutreten. Danach reichte Russland Klage bei Gericht in London ein.

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    Tags:
    Umstrukturierung, Moratorium, Rückzahlung, Schulden, Russland, Ukraine
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