US-Motive bei TTIP: „Teil einer Strategie, um WTO zu verdrängen“

Da die WTO den USA immer weniger Möglichkeiten bietet, die Weltwirtschaft zu lenken, will Washington diese Organisation schwächen. Diesem Ziel dient auch das angestrebte Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. So ist die Meinung eines russischen Auslandsexperten.

Timofej Bordatschow, Auslandsexperte des in Moskau ansässigen Higher School of Economics, prognostiziert in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Iswestija“, Barack Obama werde während seiner Präsidentschaft wahrscheinlich nur eine vorläufige und nicht detaillierte Einigung zu TTIP mit Europa erzielen können. Doch der nächste US-Präsident werde mit Sicherheit darauf weiter hinarbeiten.

Der Experte erläutert: „Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP ist – genauso wie die von den USA bereits aktiv umzusetzende Transpazifische Partnerschaft TPP – eigentlich Teil einer langfristigen Strategie, um die Welthandelsorganisation WTO zu verdrängen.“

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„Das ursprüngliche Schema war sehr simpel. Es hatte die von den westlichen Ländern gegründete WTO gegeben. Doch nach dem Ende der Zwei-Systeme-Konfrontation wurde die WTO zu einer universellen Organisation, der praktisch alle Länder beitraten – darunter auch China, Russland und Indien. Die WTO wurde zu demokratisch – und die Möglichkeiten der USA, die Weltwirtschaft über diese Organisation zu lenken, wurden verschwommen“, so Bordatschow.

Nun halte Washington die WTO für kein effizientes Instrument mehr und versuche deshalb, parallele Institutionen und neue Regeln zu schaffen: „Diese neuen Formate sollen den US-Amerikanern weiter dabei helfen, ihre Führungsfunktion in der Welt beizubehalten und davon zu profitieren.“

„Jene WTO-Mitglieder, die außerhalb des TPP- und des TTIP-Abkommens bleiben, werden eine Wahl treffen müssen: Entweder gehen sie in Opposition, gründen eigene Institutionen und werden dann mit dem Vorwurf einer WTO-Zerstörung konfrontiert oder unternehmen einen Bittgang gegenüber Amerika, um den Organisationen beizutreten, die ohne ihre Beteiligung gegründet wurden“, so der Experte weiter.  

Bei diesen US-Projekten rücke vor allem China ins Fadenkreuz. Denn ausgerechnet die Regierung in Peking fordere im Rahmen der WTO und der G20-Gruppe immer aktiver, Chinas wirtschaftliche Interessen bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Russland und Indien seien Ziele des nächsten Rangs, hieß es.

China, Indien und Russland könnten aber nach Ansicht von Bordatschow diese US-Attacke neutralisieren: „Für diese Zwecke sollten sich unsere Länder miteinander verständigen. Sie sollten reale Formate für Integration und tiefere internationale Kooperation in Eurasien schaffen sowie die wirtschaftliche Komponente der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ausbauen und darauf hinarbeiten, das eurasische Integrationsprojekt mit der ‚Seidenstraße‘ zu verkoppeln.“