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00:46 18 Oktober 2019
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    der Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld

    BER braucht noch mehr Milliarden: Steuerzahler sollen bürgen

    © AFP 2019 / TOBIAS SCHWARZ
    Wirtschaft
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    Die Betreiber des künftigen Hauptstadtflughafens BER wollen einen weiteren Kredit über 1,1 Milliarden Euro aufnehmen. Sollte die Flughafengesellschaft diesen nicht zurückzahlen können, wird die öffentliche Hand und damit der Steuerzahler herangezogen, wie der Tagesspiegel berichtet.

    Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg als Eigentümer wollen zu hundert Prozent für die Kredite bürgen, teilte der Flughafen der Deutschen Presse-Agentur mit. Inzwischen drängt die Zeit, die Finanzierung unter Dach und Fach zu bringen, denn das Geld wird einmal mehr knapp.

    BER in Daten by Anonymous Edgflnjc

    „Wir brauchen diese Mittel, denn wir wollen ja weiterbauen“, wird ein Sprecher zitiert. Die Liquidität reiche gerade einmal noch für die nächsten Monate.

    Bund und Länder hatten vor einem Jahr beschlossen, den Finanzrahmen für das skandalbehaftete Projekt um insgesamt 2,6 Milliarden Euro auf bis zu 6,9 Milliarden Euro auszuweiten. Davon entfallen 5,34 Milliarden Euro auf den Bau des drittgrößten deutschen Flughafens. Der Rest der Summe ist für Erweiterungen des Projekts, Zinszahlungen und Puffer vorgesehen.

    Von der Zusatzsumme sollen Berlin, Brandenburg und der Bund 1,1 Milliarde Euro als Gesellschafterdarlehen zuschießen: Berlin und Brandenburg je 37 Prozent, der Bund 26 Prozent — entsprechend der Anteile, die die drei Partner am Flughafen halten. Für das Darlehen gilt eine zwanzigjährige Laufzeit, der Flughafen muss es den Angaben zufolge „zu marktüblichen Konditionen“ verzinsen, so die Zeitung.

    Das gilt ebenso für die zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro, die von Banken kommen sollen. Sie muss der Flughafen spätestens nach zehn Jahren zurückzahlen. Schon jetzt steht der Flughafen mit 2,4 Milliarden Euro bei Banken im Minus, auch für diese Kredite bürgen Bund und Länder.

    Um wieder Geld nachzupumpen, brauchen die Gesellschafter die Zustimmung der EU-Kommission. Mit einer Entscheidung rechnet der Flughafen im Sommer. „Wenn keine Lösung kommen würde, dann müssen wir die Bau- und Ausbauprogramme zurückfahren, was dem Termin 2017 sicherlich nicht zuträglich wäre“, hieß es beim Flughafen mit Blick auf die angestrebte Inbetriebnahme Ende nächsten Jahres.

    Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Aufsichtsratschef des BER-Projekts hatte im Winter gesagt, eine Zustimmung für die benötigten 2,2 Milliarden Euro zeichne sich ab. Ob Brüssel außerdem auch den 400 Millionen Euro schweren Finanzpuffer freigibt, ist derweil jedoch nicht sicher, so der Tagesspiegel. 

     

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    Tags:
    bürgen, Steuerzahler, Kredit, Flughafen BER, Deutschland