09:55 20 Februar 2020
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    Ukrainische Finanz- und Schuldenkrise (85)
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    Moskau besteht laut Finanzminister Anton Siluanow darauf, die Begleichung der ukrainischen Verbindlichkeiten an Russland in das IWF-Hilfsprogramm für Kiew aufzunehmen.

    „Es gibt bislang keinen Dialog … Ungeachtet dessen, dass wir als Kreditgeber selbst Bedingungen zur Umstrukturierung der Schulden der Ukraine über drei Milliarden Dollar vorgeschlagen hatten“, sagte der Minister im TV-Sender „Rossija-24“. „Die Ukraine hat in keiner Weise darauf reagiert. Seitens der Ukraine haben wir keinerlei akzeptable Angebote erhalten.“

    Ihm zufolge haben die Seiten lediglich „technische Verhandlungen“ geführt, bei denen schlechtere Restrukturierungsbedingungen als für private Gläubiger vorgeschlagen wurden. Siluanow bezeichnete das als „absurd“.

    Russland habe die Ukraine wegen säumiger Schuldenrückzahlung in diesem Februar vor einem Gericht in London verklagt. Moskau fordere die Rückzahlung des Kredits über drei Milliarden Dollar und der fälligen Zinsen von 75 Millionen Dollar. Bis Ende 2015 habe Kiew korrekt den Schuldendienst geleistet, dann aber eine Zahlungsunfähigkeit zu diesen Verbindlichkeiten zugelassen.

    In Kiew hat man Siluanow zufolge gehofft, dass Moskau einer Umschuldung zu denselben Bedingungen wie für private Gläubiger zustimmen werde. Russland habe das jedoch abgelehnt und bestehe darauf, dass es souveräne Schulden seien, über deren Restrukturierung extra entschieden werden müsse. Dieser Fall werde ein Präzedenzfall im internationalen Recht sein, denn bislang sei ein Schuldenstreit zwischen Ländern nicht vor Gericht verhandelt worden.

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    Schulden, IWF, Russland, Ukraine