08:03 20 November 2019
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    Spalt-Abkommen: Gabriel kritisiert Merkels TTIP-Drängeln

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    Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren stetes Drängen auf das Freihandelsabkommen TTIP scharf kritisiert, wie Gabriel gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland im Interview sagte.

    Dem deutschen Wirtschaftsminister zufolge ist dabei völlig unklar, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu verhandeln.

    „Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen – und das jetzt noch mal wiederholt hat“, sagte Gabriel gegenüber dem RND.  

    Beim G7-Gipfel in Japan hatte Merkel gesagt, die EU wolle das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA noch in diesem Jahr fertig aushandeln. Gabriel sieht in dieser Behauptung der Regierungschefig einen Zeitdruck, der nur zu einem „schlechten Abkommen“ führen könne. „Und ein schlechtes Abkommen wird die SPD nicht mitmachen“, so Gabriel.

    „Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen,  wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt“, sagte der Wirtschaftsminister weiter und fügte hinzu, er werde auch „keinem Abkommen mit den USA zustimmen, das nicht mindestens  den Standards entspricht, die wir gerade mit Kanada verabreden konnten“.

    Weitere Verhandlungsrunden zum TTIP zwischen den Vertretern der EU und der USA sind im Juni geplant. 

    Die EU führt seit Juli 2013 Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Es geht um ein Abkommen über die weltweit größte Freihandelszone mit einem Verbrauchermarkt von rund 820 Millionen Menschen. Neben den USA und den EU-Ländern sollen sich auch Kanada, Mexiko, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island sowie die EU-Mitgliedskandidaten an dem Projekt beteiligen.

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    Tags:
    TTIP, Freihandelsabkommen, Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Europäische Union, Deutschland, USA