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19:32 12 November 2019
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, IWF-Chefin Christine Lagarde

    Kiew mauschelte mit IWF? - Timoschenko fordert Enthüllung von Geheimabkommen

    © REUTERS / Valentyn Ogirenko
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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Die ukrainische Regierung soll das Geheim-Papier zwischen Kiew und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) veröffentlichen, da derartige Absprachen dem Wohl des ukrainischen Staates und seiner Bevölkerung widersprechen, wie die Vorsitzende der Partei „Batjkiwtschina“ (deutsch: „Vaterland“), Julia Timoschenko, fordert.

    „Hinter dem Rücken des Volkes und des Parlaments sind Regierung und Präsident gewisse Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds eingegangen. Das Dokument ist absolut geheim und es ist schrecklich“, sagte Timoschenko am Montag. Eine entsprechende Erklärung ist auf der offiziellen Webseite der Politikerin veröffentlicht worden.

    Vor allem eine Abschaffung des Moratoriums auf Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen und eine Aufhebung der Ermäßigungen für Bauern sind Timoschenko zufolge absolut unzulässig. Außerdem soll die Regierung weiteren Tariferhöhungen auf Gas und Elektroenergie, sowie einer Abschaffung der früheren Pensionierung für Ärzte und Schullehrer zugestimmt haben.

    Der IWF brauche keine „antisozialen und antistaatlichen Maßnahmen“ von der Ukraine, sondern ein gut balanciertes Budget, meint die Politikerin weiter. In diesem Zusammenhang fordere ihre Fraktion eine sofortige Veröffentlichung der unterschriebenen Papiere und eine Besprechung im Parlament, und zwar unter Beteiligung der Regierung und des Präsidenten.

    Das ukrainische Finanzministerium hat jedoch die Unterzeichnung eines solchen Abkommens mit dem IWF abgestritten und darauf verwiesen, dass die Verhandlungen immer noch andauerten und erst im Laufe des Monats abgeschlossen werden sollen. Der abgestimmte und ins Ukrainische übersetzte Text werde sofort nach der Unterzeichnung auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht werden.

    Zuvor war berichtet worden, dass die ukrainische Regierung unter Premier Wladimir Groisman ab dem 1. Mai einen einheitlichen Gaspreis für private Verbraucher eingeführt und auf den sozialermäßigten Tarif  verzichtet hat. Sowohl die privaten Haushalte als auch die Kommunaldienste müssen nun umgerechnet rund 240 Euro pro 1.000 Kubikmeter Gas bezahlen.

    Die Anhebung der Tarife für kommunale Dienstleistungen war eine der Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer IWF-Kredite an die Ukraine. Laut dem Kooperationsmemorandum mit dem Internationalen Währungsfonds hätten die Gaspreise am 1. April dieses Jahres zum dritten Mal planmäßig erhöht werden sollen. Doch das damalige Regierungskabinett hatte die Entscheidung um einen Monat vertagt.

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    Abkommen, Vaterland (Batkiwschtschina), IWF, Wladimir Groisman, Julia Timoschenko, Petro Poroschenko, Ukraine