04:18 06 August 2020
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    76,9 Prozent der Schweizer haben am Sonntag gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen gestimmt. 23 Prozent waren dafür. Trotzdem sprach der Initiator des Referendums, Daniel Häni, von einem Erfolg.

    Herr Häni, ca. 77 Prozent der Schweizer haben ein bedingungsloses Grundeinkommen abgelehnt. Wie beurteilen Sie das Ergebnis des Volksentscheids?

    Ich schaue vor Allem auf die, die zugestimmt haben, und das sind über eine halbe Million Menschen in der Schweiz. Das ist doch eigentlich ein sehr deutliches Zeichen. Ehrlich gesagt, habe ich nur mit 15 Prozent Zustimmung gerechnet. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen.

    Wie wollen Sie weiter vorgehen?

    Ein gutes Zeichen ist natürlich auch ein Zwischenresultat. Das Grundeinkommen ist eine große Angelegenheit und jetzt hat die weltweit erste Abstimmung in der Schweiz stattgefunden. Es wäre völlig naiv gewesen zu meinen, dass es dafür auf Anhieb eine Mehrheit gibt. Es wäre vermessen gewesen, das zu erwarten. Wir wollen dieses erste Zwischenresultat erstmal auf uns wirken lassen. Wir haben bemerkt, dass es aus dem Ausland ein enormes Interesse von den Menschen, von den Medien gibt. Jetzt wollen wir schauen, wie die Geschichte weitergeht.

    Die NZZ hat sich in einem Artikel über die Aufmerksamkeit aus dem Ausland gewundert. Hat Sie das internationale Interesse überrascht?

    Nicht überrascht, aber sehr gefreut. Den Artikel der NZZ fand ich schon etwas despektierlich. Das hat mich als Schweizer nicht gefreut, dass sie sich beinahe schon beklagt über das große internationale Interesse. Aber das ist die Rolle der NZZ bei dieser Abstimmung: Sie hat sehr konservativ und scharf gegen die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens geschossen.

    Die Gegner des Volksentscheids haben gesagt, es sei nicht angebracht, Vorschläge vor das Volk zu bringen, nur um eine Diskussion anzustoßen. Was erwidern Sie darauf?

    Das finde ich wirklich sehr undemokratisch, diese Betrachtungsweise überhaupt. Ich finde, Demokratie ist kein Gewinnspiel. Wir haben gestern noch eine andere Zahl ans Tageslicht gebracht, die sehr interessant ist. Wir haben eine repräsentative Umfrage über GFS Bern machen lassen und haben die Schweizer gefragt: Was denkt ihr, wird es eine zweite Abstimmung zum Grundeinkommen geben? 69 Prozent haben gesagt, dass sie mit einer zweiten Abstimmung rechnen. Sogar diejenigen, die gestern nein gesagt haben, rechnen damit, dass es eine zweite Abstimmung geben wird. Ich finde, das ist eine deutliche Sprache. Wenn „schlechte Gewinner“ sagen, die Demokratie sei nicht dafür da, um Grundsatzfragen zu diskutieren, sondern nur Dinge, wo es um Mehrheiten geht, dann freut mich das nicht.

    Sie gehen also von einer zweiten Abstimmung aus. Haben Sie schon einen ungefähren Zeitplan?

    Nein, das wäre verfrüht. Das braucht sicher noch mehrere Jahre. Und es braucht auch wieder Menschen, die sagen: OK, wir wollen, dass man ein zweites Mal über diese Grundsatzfrage des Grundeinkommens abstimmt. Aber vielleicht zwingen uns die Veränderungen in der Arbeitswelt schon früher dazu, eine Art Grundeinkommen einzuführen. Das werden wir alles sehen.

    Ein weiterer Kritikpunkt, der immer wieder aufgeworfen wird, ist die Finanzierbarkeit des Grundeinkommens. Wie wollen Sie die 2500 Franken pro Kopf aufbringen?

    Das ist eine sehr wichtige Frage und in der Abstimmungsdebatte wurde von den Gegnern immer wieder ein Missverständnis in den Raum gestellt. Sie haben gesagt, es ließe sich nicht finanzieren und würde sich auch nicht finanzieren lassen, wenn das Grundeinkommen ein zusätzliches Einkommen wäre. Das ist es aber nicht. Das Grundeinkommen ist nicht mehr Geld, das ist grundsätzlich nicht zusätzlich. Deshalb ist es natürlich finanzierbar. Es ist ja so, dass jeder Mensch schon ein Grundeinkommen hat, sonst könnte er gar nicht leben. Die Idee ist eigentlich simpel: Wir sagen, dass wir den Teil des bestehenden Einkommens, den jeder Mensch unbedingt zum Leben braucht, neu bedingungslos gewähren. Also nichts Weiteres dazu, sondern eben unter anderen Bedingungen bzw. bedingungslos. Wenn man vernünftig darüber nachdenkt, stellt man fest: Es geht nicht um mehr Geld. Natürlich lässt es sich finanzieren, aber die Gegner haben es sehr nach vorne geschoben und damit der Bevölkerung Angst gemacht, sowas würde sich nicht finanzieren lassen.

    Wir haben schon einige Kritikpunkte angesprochen, sehen wir uns das mal von der anderen Seite an. Was erhoffen Sie sich von einem bedingungslosen Grundeinkommen?

    Eine Machtumverteilung. Es ist nicht nur eine Geldumverteilung, sondern eben auch eine Machtumverteilung. Und da lässt sich die Gegnerschaft vielleicht auch

    besser verstehen. Die Gegner sagen, es sei eine utopische Idee und ließe sich nicht finanzieren. Nein, es ist eine Machtumverteilung. Und die wenigen, die darüber bestimmen können, was die anderen zu tun haben, wollen natürlich ihre Macht nicht abgeben. Der Kern des Grundeinkommens ist, dass jeder stärker selbst bestimmen kann, wo er sich engagiert, wo und für wen er arbeitet. Da geht es natürlich ans Eingemachte.

    Ein weiteres Land, das zurzeit Schlagzeilen in Bezug auf ein bedingungsloses Grundeinkommen macht, ist Finnland.  Wie beurteilen Sie den finnischen Ansatz?

    Den finnischen Ansatz finde ich eher problematisch. Finnland ist ein neoliberales Modell, in der Schweiz pflegen wir ein humanistisches Modell. In Finnland sind es bisher nur Pilotversuche, aber wenn sie das machen würden, würden sie die bestehenden Sozialleistungen auf eine sehr bescheidene Höhe kürzen. Man könnte fast sagen, das sei ein Missbrauch der Idee des Grundeinkommens. Die Idee des Grundeinkommens ist, dass die Menschen gestärkt werden und nicht, dass der Staat eine Sparübung durchführt.

    Herr Häni, Sie rechnen ja mit einem neuen Volksentscheid. Was sind Ihre kurzfristigen Pläne in Bezug auf das Grundeinkommen?

    Man sollte jetzt erstmal zurückschauen, sich detailliert anschauen, wie die Argumentationslinien waren, es auf sich wirken lassen. Ich würde nicht sagen, dass es heute oder morgen eine zweite Abstimmung geben wird. Aber wir hatten ja in der Umfrage gefragt: Ist das Thema vom Tisch oder bleibt es aktuell? Und eine Mehrheit hat gesagt, das Thema sei auf dem Tisch und damit lanciert. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir alles reflektieren und darüber nachdenken, welche Schlüsse  wir aus dem bisher Passierten ziehen können. Aber das Gefühl ist klar: Es ist ein Anfang gemacht und die Geschichte geht weiter.

    Interview: Bolle Selke

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    Daniel Häni, Schweiz