18:29 30 März 2020
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    Was wird mit dem Brexit? (340)
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    Ein eventuelles „Ja“ für den Brexit beim bevorstehenden Referendum birgt eine hohe Gefahr für einen Nachahmungseffekt seitens anderer EU-Staaten, verändert aber auch die Rolle Großbritanniens in künftigen EU-Verhandlungen, meint Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Experte des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung.

    Im Hinblick auf das britische Referendum hat die Europäische Zentralbank kürzlich bekannt gegeben, dass im Falle eines Austritts die Liquidität für Finanzinstitutionen durch sogenannte swap lines gewährleistet werden soll, mit dem Ziel, die Märkte zu beruhigen. Denn mit Turbulenzen an den Börsen wird schon jetzt gerechnet. „Aber das hat nicht unmittelbar Auswirkungen auf die Stabilität von Banken. Die EZB hat sehr starke Instrumente in der Hand und wird diese bei steigenden Liquiditätsproblemen mit Sicherheit anwenden“, so Prof. Heinemann in einem Sputnik-Interview.

    Doch auch unabhängig vom Ergebnis besteht allmählich die Gefahr, dass weitere Nachahmer das Referendum als Chance für einen Machtausgleich innerhalb der EU ergreifen, betont der Experte. Schließlich erhöhte sich nach der Bekanntgabe einer geplanten Abstimmung der Druck auf die EU-Institutionen, die sich seither im regen Austausch mit dem britischen Premier David Cameron befinden. „Bis in die 2000er Jahre hinein gab es einen Grundkonsens, dass Europa vorteilhaft für alle Beteiligten ist. Diese Auffassung geht jedoch langsam verloren. Auslöser dafür war die Bankenkrise und die damit verbundenen Rettungsoperationen für andere Länder.“ Nach Ansicht von Prof. Heinemann sollte sich der Dialog in Europa wieder mehr auf den Nutzen einer europäischen Staatengemeinschaft richten. 

    Mehr zum Thema: The day after Brexit? Großbritannien droht Europäern mit Massen-Deportationen

    In der aktuellen Debatte, sagt Heinemann, werde die Flüchtlingsthematik mit der Freizügigkeit im Binnenmarkt vermengt. Doch inwiefern wird die Debatte von Emotionen und Ängsten geleitet? „Im Vereinigten Königreich ist das Interesse an sowie der Informationsstand zu Europa nicht sonderlich groß. Man interessiert sich mehr für die Welt insgesamt. Denn es sind hauptsächlich die Jungen, die den europäischen Idealen positiv gegenüber stehen, während sich Brexit-Befürworter augenscheinlich leichter mobilisieren lassen.“

    Der Politikwissenschaftler stützt außerdem die Vermutung, dass Großbritannien bei einem Verbleib gestärkt in künftige EU-Verhandlungen gehen wird, da sich ein großer Teil der Bevölkerung gegen die Mitgliedschaft ausspricht. Das anhaltende Misstrauen könnte zudem nicht nur Anlass für eine neue Volksabstimmung geben, sondern legimitiert künftige Vetos Großbritanniens mehr als jemals zuvor.

    Im Vorfeld des UK-Referendums, welches am 23. Juni stattfindet, werden nicht nur die wirtschaftlichen Folgen für Großbritannien diskutiert. Während die Briten auf einen möglichen Austritt zusteuern, steigt in Europa die Befürchtung des Nachahmungseffektes durch rechtskonservative Parteien, die immer mehr an Zuspruch gewinnen. Laut aktuellen Prognosen bahnt sich eine knappe Mehrheit der Befürworter des umstrittenen Brexit an.

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    Brexit, EU, Friedrich Heinemann, Großbritannien