22:01 20 September 2017
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    Krebs- und Beben-Gefahr - Grünen-Politiker: Fracking gehört in Deutschland verboten

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    Die deutsche Industrie will Gasförderung per Fracking erzwingen und könnte damit Erfolg haben. Grund ist, dass ein Gesetz, das Regeln für die Fracking-Technik festlegen soll, seit einem Jahr im Bundestag festhängt.

    Eigentlich wollte der Bundestag schon vor einem Jahr über das umstrittene Fracking entscheiden. Das Gesetz lässt jedoch noch immer auf sich warten.  Diese unklare Gesetzeslage will nun der Erdgas-Verband BVEG ausnutzen. Er kündigte an, neue Fracking-Anträge im erdgasreichen Niedersachsen einzubringen. 

    Erdbeben
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    Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) äußerte „Verständnis“ für die Fracking-Industrie und kündigte an, dass das Bundesland die Bohrungen bei der aktuellen Rechtslage genehmigen würde.

    Die Opposition fordert indessen ein Fracking-Verbot in Form eines Fracking-Gesetzes, wie die  Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Doktor Julia Verlinden betont: 

    "Minister Lies hat angekündigt, dass er nachvollziehen kann, wenn die Erdgasindustrie jetzt Genehmigungen für Fracking beantragt. Es ist ja so, bisher ist Fracking weder erlaubt, noch verboten. Wir haben in Deutschland im Bundesbergrecht keine Regelungen, die Fracking betrifft. Das heißt, wenn ein Unternehmen einen Antrag stellt, dann muss nach geltendem Recht entschieden werden. Die Behörde, das zuständige Landesbergamt, wird sich dann anschauen, wie die Gesetzeslage ist und wird im Zweifel Fracking genehmigen, weil es im Augenblick nicht verboten ist. Es ist ganz richtig, dass es endlich eine bundesgesetzliche Regelung geben müsste.“

    „Es muss im Bundesbergrecht verankert werden, dass Fracking verboten sein soll“, betont Dr. Verlinden. „Das ist die Position der Grünen. Im April haben wir ja auch dazu ein Gesetz im Bundestag zur Abstimmung gebracht, nur leider keine Unterstützung von SPD und Union dafür bekommen. Sonst hätten wir die ganze Debatte gar nicht, sonst wäre jetzt Fracking bereits verboten und dann wüssten die Behörden auch klar, wenn Anträge gestellt werden, dass diese nicht genehmigt werden können."

    Den Gesetzentwurf der Bundesregierung bezeichnet die Grünen-Politikerin Verlinden als Fracking-Erlaubnis-Gesetz:

    „Dieser Gesetzentwurf ist so gestaltet, dass es für die Erdgasindustrie einzelne Verschärfungen was Umwelt und Gesundheitsschutz angeht gibt, aber Fracking soll nach wie vor möglich sein. Das halte ich nicht für zielführend. Wir Grünen haben ja auch immer gesagt: Fracking ist eine Risikotechnik. Dieses Risiko wollen wir den Menschen nicht zumuten.

    Hinzu kommt ja auch noch folgende: Wenn wir die Energiewende und den Klimaschutz ernst nehmen, dann müssen wir eigentlich zwei Drittel der fossilen Ressourcen in der Erde lassen, dann geht es also darum, schneller mit der Energiewende voran zu kommen und nicht darum, noch die letzten Reste vom Erdgas aus dem Boden zu pressen."

    Auch Hubertus Zdebel, der für die Linke im Bundestag sitzt, betont: Seine Partei ist der Auffassung, dass Fracking ohne Ausnahmen verboten werden muss:

    „Fracking stellt eine Gefahr für Mensch und Natur da. Die Folgen von Fracking sind entsprechend schwerwiegend: Die Verunreinigung des Grund- und Trinkwassers durch Chemikalien, Methan oder Lagerstättenwasser zum Beispiel. In Niedersachsen sehen wir ja auch schon die Gefahr, was Erdbeben angeht. Darüber hinaus gibt es auffällige Häufigkeiten von Blutkrebs in einer bestimmten Region in Niedersachsen und wir haben natürlich das Problem der Bohrschlämme, die entstehen. Niedersachsen hat im Moment noch nicht einmal eigenständige Deponiekapazitäten. Das führt dazu, dass dieser giftige Müll in andere Bundesländer exportiert wird.“

    „Auch die Arbeitsplatzzahlen, die im Moment in der Diskussion sind, sind meines Erachtens Fantasiezahlen“, fügte er hinzu. „Wir haben selber mal nachgerechnet und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass höchstens einige hundert Arbeitsplätze am Fracking hängen und nicht, wie jetzt teilweise behauptet wird, einige tausend Arbeitsplätze. Da wird im Moment eine Stimmung erzeugt, um tatsächlich Fracking jetzt während der Fußball-EM hoffähig zu machen und dieses Gesetz möglicherweise noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschieden zu lassen."

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    Fracking, Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Lies, Deutschland
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