12:15 12 Juli 2020
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    Die Europäische Zentralbank (EZB) kann mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten durch Staatsanleihenkäufe unterstützen, wie Focus Online meldet. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mehrere Klagen gegen das sogenannte OMT-Programm abgewiesen.

    Das OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“, auf Deutsch auch „Geldpolitische Outright-Geschäfte“) bezeichnet nach Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung ein Programm des Eurosystems zum Ankauf von Staatsanleihen. Mit dem OMT-Programm kann die EZB Staatsanleihen anderer EU-Staaten in zunächst nicht begrenzter Höhe aufkaufen. Damit beabsichtigt der EZB-Rat, eine einheitliche Geldpolitik in der Eurozone sicherzustellen und damit die Preisstabilität zu erhalten.

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    Tags:
    Bundesverfassungsgericht, Europäische Zentralbank (EZB), Deutschland