10:39 30 März 2020
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    Das Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer hat die Klage Litauens gegen den russischen Erdgaskonzern Gazprom über einen Schadensersatz in Höhe von 1,4 Milliarden Euro abgelehnt, wie das litauische Energieministerium am Mittwoch mitteilt.

    „Das Stockholmer Schiedsgericht hat keine Verstöße des russischen Konzerns festgestellt", sagte der litauische Energieminister Rokas Masiulis. Dabei betonte er, Litauen sei über das Gerichtsurteil enttäuscht. „Das Schiedsgerichtsinstitut behauptet in seiner Schlussfolgerung, keine Partei habe weder  ihre Forderungen angegeben noch begründete Beweise vorgelegt. Das heißt, dass der Fall ziemlich kompliziert ist und keine Partei ihre Positionen verteidigen  konnte."

    Die Gerichtskosten würden die Parteien zu gleichen Teilen tragen.

    Das Schiedsgericht habe hervorgehoben, dass der Begriff „richtiger Preis" gegenstandslos sei, um einen eventuellen Schaden einzuschätzen, heißt es in der Mitteilung auf der Webseite des Energieministeriums. Außerdem hätten die Richter des Schiedsgerichts die Entscheidung getroffen, es habe keinen Sinn, Lieferungen von Erdgas zum niedrigsten Preis zu fordern.

    Das litauische Energieministerium hatte seine Klage gegen den russischen Gasriesen beim Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer  am 3. Oktober 2012 erhoben.

    Litauen warf dem Erdgaskonzern vor, gegen den Vertrag mit seinem litauischen Tochterunternehmen „Lietuvos Dujos" verstoßen und Erdgas in 2004 bis 2012 zu ungerechten Preisen nach Litauen geliefert zu haben. Der baltische Staat hatte eine Entschädigung von 1,4 Milliarden Euro gefordert. Gazprom wies die Forderung zurück.

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    Tags:
    Gericht, Entschädigung, Klage, Gazprom, Litauen