02:07 15 Dezember 2019
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    Ukraine verlängert Einfuhrverbot für russische Waren

    © Sputnik / Alexei Polegonko
    Wirtschaft
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    Das Ministerkabinett der Ukraine hat das Handelsembargo gegen Russland bis Ende 2017 verlängert. Die Entscheidung wurde in einer Regierungssitzung getroffen, meldet die russische Agentur RosBusinessConsulting (RBC) unter Verweis auf den Nachrichtenkanal „112 Ukraina“.

    „Der vorliegende Beschlussentwurf wurde ausgearbeitet, um in Antwort auf die von Russland verhängten entsprechenden Handelsverbote und Einschränkungen hinsichtlich der Ukraine die nationale Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten“, sagte in der Sitzung Stepan Kubiw, Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel sowie Vizepremier der Ukraine (zitiert nach der Agentur UNN).

    Kiew habe damit auf Moskaus Entscheidung reagiert, hebt die Ausgabe hervor. Am 29. Juni habe Russlands Präsident Wladimir Putin das Lebensmittelembargo bis zum 31. Dezember 2017 verlängert, wonach das ukrainische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung ähnliche Maßnahmen vorgeschlagen habe.

    Das Embargo umfasst das Einfuhrverbot für Rind- und Schweinefleisch, Geflügel, Fisch, Wodka, Bier, Filterzigaretten, Konditoreiwaren, Kindernahrung, Katzen- und Hundefutter sowie für mehrere andere Produkte aus Russland in die Ukraine. Einschränkungen gelten für die Einfuhr von Insekten- und Unkrautbekämpfungsmitteln, Lokomotiven und Eisenbahnausrüstung, aber ebenso für manch andere Waren.

    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte laut der Agentur RBC am 29. Dezember 2015 der Regierung erlaubt, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Das sei geschehen, nachdem der russische Premierminister Dmitri Medwedew die Ukraine auf die Liste jener Länder gesetzt habe, für die das Lebensmittelembargo gelte. Es erstrecke sich ebenso auf die EU-Länder, die USA, Kanada, Norwegen, Australien, Albanien, Montenegro, Island und Liechtenstein. Das Embargo für ukrainische Waren gilt in Russland seit Anfang dieses Jahres.

    In der vergangenen Woche habe Präsident Putin Veränderungen in den Erlass vom 1. Januar 2016 eingebracht, laut dem Transiteinschränkungen für ukrainische Waren nach Kasachstan eingeführt wurden. Sie betreffen Waren, für die das Embargo gilt, aber ebenso Waren, für die Einfuhrzollgebühren höher als zum Zollsatz „Null“ erhoben werden. Der ukrainische Vizepremier Kubiw habe daraufhin angekündigt, dass die Regierung einen Gesetzentwurf über die Einschränkung des russischen Warentransits durch die Ukraine einbringen wolle, schreibt die Agentur RBC.

    Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew sind angesichts der Ukraine-Krise seit der Wiedervereinigung der Krim- und Sewastopols mit der Russischen Föderation 2014 schwer belastet, was sich auch auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beider Länder ausgewirkt hat.

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    Tags:
    Waren, Russland, Ukraine