23:11 21 November 2019
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    EU-Kommission in Brüssel

    Fabio De Masi: Zerfall der EU durch Freihandelsabkommen

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    Wirtschaft
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    Das Brexit-Votum droht nicht nur Europa zu zerspalten, sondern rüttelt auch heftig an der Existenz des Königsreiches. Mit dem Europaparlamentsabgeordneten und LINKE-Politiker Fabio de Masi hat Sputnik die Zukunft Großbritanniens analysiert.

    Herr De Masi, nach dem Brexit-Votum — wo befindet sich Großbritannien gerade?

    Es überrascht nicht, dass in Großbritannien Chaos herrscht. Großbritannien ist mit dem Brexit gestartet und könnte als Königreich England enden. Doch nicht nur die Briten wenden sich von der EU ab, sondern auch die Franzosen und Italiener.

    Die Ursache der Unzufriedenheit liegt größtenteils auf der Seite der EU. Denn trotz der offensichtlichen Lügen in der britischen LEAVE-Kampagne, sind die Sorgen der Menschen um ihre Löhne, den Zustand des Wohnraumes und das Gesundheitswesen gerechtfertigt. Das hat mit einer völlig verfehlten Politik in der Europäischen Union zu tun.

    Hierbei meinen Sie sicher auch den heftig kritisierten Zentralisierungsprozess der Europäischen Kommission. Sollte Jean-Claude Juncker Verantwortung für die derzeitige Krise in der EU übernehmen?

    Ich bin bekanntermaßen kein Freund von Herrn Juncker. Ich bezweifle jedoch, dass ein Kurswechsel kommt, wenn man nur die Köpfe auswechselt. Das System ist das Problem. Der europäische Binnenmarkt zwingt Arbeitnehmer im ungehemmten Wettbewerb miteinander um die niedrigsten Löhne zu konkurrieren — und genau das muss sich ändern.

    Seit dem Maastricht-Vertrag nimmt die Privatisierung der staatlichen Infrastruktur zu. Doch was hat die EU eigentlich mit der kommunalen Wasserversorgung zu tun? Vielmehr sollte der Einfluss genutzt werden, einheitliche Mindeststeuern für Konzerne festzulegen, damit Apple, Amazon und Co mehr als ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen.

    Glauben Sie, dass sich die Lage mit der Wahl zum neuen Premierminister am 9. September etwas beruhigen wird?

    Zumindest wird sich die Lage in Bezug auf die EU beruhigen. Ich glaube nicht, dass Großbritannien in eine Wirtschaftskrise stürzt, jedoch ist fraglich, ob es für Großbritannien bergauf geht, wenn am 9.September eine konservative Mehrheit zusammenkommt, die weiterhin eine Politik von Lohnkürzungen und Privatisierung verfolgt.

    Ich hoffe, dass es Labour-Chef Jeremy Corbyn an die Macht schafft, der dieser Politik ein Ende bereitet.

    Werden die Briten nach dem Brexit zurück zur Europäischen Freihandelsassoziation gehen, in der auch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz sind?

    Die Briten scheinen genau das anzustreben. In der EFTA müssten sie jedoch hohe Beiträge leisten, ohne die Regeln mitbestimmen zu können. Die Idee eines neuen Freihandelsabkommens halte ich jedoch für verächtlich. Wer Europa als große Freihandelszone versteht, der hat nichts begriffen. Denn die Freihandelszone ist der Grund für den wuchernden Niedriglohnsektor.

    Zu Recht wehren sich die Europäer gegen TTIP und CETA. Denn wo Freizügigkeit herrscht, konkurrieren Arbeiter um ihre Löhne.

    Was die EU daher braucht, ist eine Abkehr von der völlig gescheiterten Austeritätspolitik. Im Gegensatz sollte der Fokus auf Investitionsprogramme für den öffentlichen Sektor gelegt werden. Es braucht dringend neue Verträge, ansonsten droht der Zerfall der gesamten EU.

    Interview: Anne-Kathrin Glück

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    Tags:
    Brexit, EU, Jean-Claude Juncker, Großbritannien