09:02 21 September 2017
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    EURO unter Druck

    „Wie die EZB unser Geld zerstört“ – Beschwerde in Karlsruhe eingereicht

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    Wirtschaft
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    Markus C. Kerber hält die Experimente der EZB für gefährlich und verfassungswidrig. Der prominente Anwalt, Professor für Finanzwissenschaft und Autor des Buches "Wehrt Euch, Bürger! Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört" hat zusammen mit anderen Wirtschaftsexperten und Unternehmern eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.

    Herr Kerber, die Europäische Zentralbank (EZB) erwirbt seit Juni neben Staatsanleihen und Pfandbriefen der Banken auch Unternehmensanleihen. Warum?

    Das müssen Sie die Europäische Zentralbank fragen, denn eine Erklärung, warum die EZB Unternehmensanleihen auf dem Markt erwirbt, gibt es meines Erachtens überhaupt nicht. Ein Grund mag sein, dass die EZB beziehungsweise das Eurosystem beim Kauf von Staatsanleihen quantitativ an Grenzen stößt und sich zur Ausweitung der Geldmenge neue Produkte ausdenken muss. Es gab seit geraumer Zeit das Gerücht, dass sich die EZB an den Markt der Unternehmensanleihen heranwagen würde, um diesen Markt in ihr Programm der quantitativen Lockerung zu integrieren. 

    Sollte die EZB nicht eigentlich nur Rahmenbedingungen für das Kreditgeschäft schaffen und nicht selbst als direkter Kreditgeber im Markt für Unternehmenskredite auftreten? 

    Die EZB nimmt für sich das Recht in Anspruch, ihr Mandat, das auf Preisstabilität beschränkt ist, darauf auszulegen, eine Inflation von rund zwei Prozent zu erreichen. Sie nehmen für sich auch in Anspruch, diese Inflation durch die Ausweitung der Geldmenge herbeizuführen. Die EZB beruft sich dabei darauf, dass die Bank of England, die Federal Reserve und die Bank of Japan eine ähnliche Politik betreiben. Es ist umstritten, ob diese Politik noch vom Mandat der EZB gedeckt ist.

    Ist das nicht im Prinzip verschleierte Staatsfinanzierung?

    Genau das bestreitet die EZB. Mit dem Erwerb von Unternehmensanleihen wird ja keine Finanzierung des Staates betrieben. Unbestritten ist jedoch der Erwerb von Unternehmensanleihen durch die EZB, welche den Wettbewerb verzerren. Es gibt Unternehmen, die in den Genuss kommen, dass ihre Anleihen gekauft werden, und Unternehmen, die nicht in den Genuss kommen, dass ihre Anleihen erworben werden. Diese müssen eine höhere Rendite zahlen, um ihre Anleihen auf dem Markt platzieren zu können. Ferner gibt es ein Diskriminierungsverhältnis zu den Unternehmen, die nicht am Kapitalmarkt sind. Die EZB hat noch nicht erklären können, warum sie die Unternehmen, die auf dem Kapitalmarkt sind, bevorzugt.

    Die EZB will mit ihren Programmen die  Konjunktur stützen und die Inflation nach oben treiben. Meinen Sie, das gelingt? Ist die EZB noch in der Lage, neue Impulse zu setzen?

    Die EZB hat die These aufgestellt, dass es ohne eine minimale Inflation innerhalb der Verbraucherpreise von ungefähr zwei Prozent kein Wachstum geben wird. Das wird von vielen Ökonomen unter anderem auch von mir bestritten. Aber die EZB hat angesichts der einmaligen Maßnahmen berechtigterweise die Fragen zu stellen, ob sie nicht die Grenzen ihrer Wirksamkeit erreicht hat. Um Wachstum zu schaffen, können stabilophobe Länder wie Italien und Frankreich, vielleicht auch Spanien, ihre fiskalischen Ausgabenpolitik weiterführen, weil Verschuldung nichts kostet. Wenn Sie die aktuelle Situation in Portugal, Spanien und Irland betrachten, dann sind das Staaten, die realökonomisch weit von einem Turnaround entfernt sind.

    Der ursprüngliche EU-Stabilitätspakt existiert leider nicht mehr, wofür insbesondere Frankreich verantwortlich ist. In Portugal und Spanien liegen die Defizite bei vier oder gar fünf Prozent, also sehr viel höher, als das maximale Defizit von drei  Prozent. Das eigentliche Problem ist jedoch Frankreich, das sich nicht mehr an die eigenen Staatsziele hält, die ohnehin unzureichend waren, um den Bruttoschuldenstand zu stabilisieren und gegebenenfalls zu senken. Hier befinden wir uns in der einmaligen Situation, dass sich der Präsident der Europäischen Kommission sagt, wir geben Frankreich mehr Zeit, weil Frankreich eben Frankreich ist.

    Herr Kerber, Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Was werfen Sie der EZB vor?

    Wir haben eine Klage gegen die Bundesregierung und gegen den Bundestag eingereicht mit dem Vorwurf, dass die beiden Institutionen gemeinsam mit der Bundesbank ein mandatswidriges Programm der EZB nicht gestoppt haben und auch keine Mühe unternommen haben, dies zu tun. Die Bundesregierung schweigt dazu und der Bundestag hat das Programm abgenickt beziehungsweise glänzt durch Unterlassung. Und die Bundesbank, die mit der Weigerung zum Miktwirken ein solches Programm zu Fall zu bringen könnte, protestiert zwar in der Öffentlichkeit durch Herrn Waldmann, aber eiert mit Gehorsam Herrn Draghi hinterher. 

    Herr Kerber, zum Schluss noch eine aktuelle Frage: die EU bringt wohl ein Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal auf den Weg. Was sagt das über den EU-Stabilitätspakt aus?

    Zuerst muss man sich über die Zielbestimmung der europäischen Währungspolitik einigen, die bislang nur Streitereien und Destabilisierung gebracht hat. Die europäischen Volkswirtschaften sind zwischen Norden und Süden divergenter geworden. Ich schlage daher eine Parallelwährung vor, sodass die Länder mit einem starken Leistungsbilanzüberschuss, für die der Euro zu billig ist und dazu gehört die gesamte ehemalige D-Mark-Zone (Deutschland, Österreich, Dänemark, Holland, Luxemburg), dass sie eine Zweitwährung einführen. So entwickeln sich die Währungsräume auseinander und passen sich realen Gegebenheiten an. Der Euro ist für Italien und Portugal noch zu teuer, jedoch für Deutschland zu billig. Diese Diskrepanz kann man überwinden, indem man entweder auf einen Kollaps wartet, oder ein Stabilisierungssystem in Gang setzt, um die bestehende Spannung in der Eurozone zu überwinden.

    Interview: Armin Siebert

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    Tags:
    Konjunktur, Anleihen, Geld, Inflation, Bundesbank, Bundestag, Europäische Zentralbank (EZB), Markus C. Kerber, Karlsruhe
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