10:24 18 Februar 2020
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    Ukrainische Finanz- und Schuldenkrise (85)
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    Der ukrainische Finanzminister Alexander Daniljuk hat erneut betont, dass Kiew die Drei-Milliarden-Dollar-Schulden nicht begleichen werde. Aber auch Moskau zeigt sich hartnäckig: Laut dem Kremlsprecher Dmitri Peskow wird Russland sich das Recht vorbehalten, seine Interessen zu verteidigen und mit Schuldforderungen an Kiews Türen zu klopfen.

    „Vorläufig kann ich noch nicht sagen, wann und welche Maßnahmen ergriffen werden. Die russische Seite behält sich aber das Recht vor, entsprechend auf der rechtlichen und internationalen Ebene zu reagieren, um eigene, souveräne  geschäftliche Interessen zu verteidigen“, betonte er in einer Pressekonferenz.

    Damit kommentierte der Präsidentensprecher die Worte des ukrainischen Finanzministers Alexander Daniljuk, der wieder einmal erklärte, dass Kiew sich nicht verpflichtet fühle, die Schulden gegenüber Moskau zu begleichen.

    „Es war ein politischer Kredit. Man hat uns dazu gezwungen, ihn zu aufzunehmen. Unsere Position ist, dass wir das Geld nicht zurückgeben sollten“, sagte er am Mittwoch in Kiew.

    Russland hatte im Februar 2016 beim Londoner Gericht eine Klage gegen die Ukraine auf die Rückzahlung von drei Milliarden US-Dollar Schulden samt Zinsen eingereicht. Ende 2015 hat Kiew seine Staatspleite erklärt und Russland eine Umstrukturierung der Schulden zu gleichen Bedingungen wie für private Gläubiger vorgeschlagen. Moskau besteht jedoch darauf, dass es souveräne Schulden seien, über deren Umstrukturierung extra entschieden werden müsse.

    Kiew hat mehrmals um eine Verschiebung der Anhörungen vor dem Londoner Gericht gebeten. Moskau entsprach jedes Mal der Bitte. Wie der russische Finanzminister Anton Siluanow Ende April sagte, hat die russische Seite nun zum letzten Mal beschlossen, der neuen ukrainischen Regierung Zeit zu geben, die Situation nüchtern einzuschätzen und gewissenhafte Verhandlungen über die Schuldentilgung aufzunehmen.

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    Schulden, Alexander Daniljuk, Dmitri Peskow, Kiew, Moskau, Russland, Ukraine