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08:16 22 Oktober 2019
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    Kiew will auf Nord Stream 2 einwirken – und hat nicht mal einen Zugang zur Ostsee

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    Das Anti-Monopol-Komitee der Ukraine (AMKU) hat vom russischen Gaskonzern Gazprom und seinen Partnern verlangt, bei der Ukraine eine Genehmigung für die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum Bau der Nord Stream-2-Gaspipeline durch die Ostsee einzuholen, berichten russische Medien.

    Kiew meint, die Schaffung eines solchen Wirtschaftssubjekts könne als Monopolstellung am Markt gewertet werden. Die Ukraine trete seit langem gegen dieses Gaspipelineprojekt auf, weil sie befürchtet, praktisch alle Einnahmen aus dem russischen Gastransit zu verlieren.

    Sollte das AMKU, die ukrainische Wettbewerbsbehörde, keine Genehmigung erteilen, so würde ein solches Wirtschaftssubjekt von Kiew als „am Markt dominierend“ eingeschätzt werden. Die Projektteilnehmer seien indessen verpflichtet, auf beliebige Handlungen zu verzichten, die in der Ukraine zu einer Einschränkung der Konkurrenz führen könnten, hieß es in Kiew. 

    Mehr zum Thema: Nord Stream 2: US-Beauftragter sagt Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft voraus

    Es sei daran erinnert, dass Gazprom und seine Partner beim Bau der Nord Stream-2-Pipeline – Engie, OMV, Shell, Uniper und Wintershall – am 12. August eine gemeinsame Antwort auf „die Einspruchserklärung“ der polnischen Wettbewerbsbehörde (UOKiK) eingereicht und entschieden hatten, ihre Fusionsmitteilung zurückzuziehen. Allerdings wurde dabei betont, dass diese Entscheidung keinen Einfluss auf die Fortsetzung des geplanten Baus der Nord Stream-2-Pipeline habe und die Gazprom-Partner den Bau der Gasleitung weiterhin unterstützen werden.

    2015 hatten Gazprom, BASF, E.ON, Engie, OMV und Shell eine Aktionärsvereinbarung zum Bau des Pipelinesystems Nord Stream 2 unterzeichnet, durch das pro Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Gas über den Meeresgrund der Ostsee aus Russland nach Deutschland geliefert werden sollen.

    Deutschland hatte dem zugestimmt, Polen aber hatte sich quergestellt und im Juli Einspruch gegen die Gründung des geplanten Gemeinschaftsunternehmens erhoben – mit denselben Argumenten, wie sie jetzt aus Kiew erklangen. Das russische Außenministerium hatte die polnische Entscheidung laut den Medien als „politisch motiviert“ charakterisiert, hieß es in diesem Zusammenhang.

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