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04:10 19 September 2019
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    Protestaktion gegen TTIP in Frankfurt

    TTIP nun echt gescheitert? – Experte: „Die Musik wird weniger im Westen gespielt“

    © REUTERS / Ralph Orlowski
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    Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht TTIP vor dem Aus. Der Chefanalyst der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, begrüßt die Einschätzung des Vize-Kanzlers. Für den Ökonom wird die zukünftige Musik im Handel ohnehin woanders gemacht.

    „Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert“ – ist diese Aussage Gabriels am Wochenende im ZDF-Sommerinterview die Bankrotterklärung an das Freihandelsabkommen? „Ich halte Gabriels Aussage für absolut geboten, auch im Hinblick auf die Verhandlungsführung der Vereinigten Staaten, da hier keine Konzessionen in Richtung der europäischen Haltung erkennbar waren“, sagte Hellmeyer in einem Sputnik-Interview.

    Der Volkswirt kritisierte die Einseitigkeit des Abkommens: So hätten bei öffentlichen Ausschreibungen allein die USA Zutritt zu den europäischen Märkten, umgekehrt gelte das nicht. Das sei für die EU nicht akzeptabel.  

    Verwunderlich sei, so Hellmeyer, dass Gabriel sich erst jetzt so klar gegen TTIP ausspricht. Schließlich gebe es eine ganze Reihe guter Gründe gegen das Freihandelsabkommen. So nannte er Asymmetrien im Vertrag: die USA könne man nicht verklagen, die EU aber sehr wohl.

    Noch wichtiger sei aber, hebt der Chefanalyst der Bremer Landesbank hervor: „Die zukünftige Musik im Handel wird weniger im Westen stattfinden, also im Sinne der USA, als vielmehr in den aufstrebenden Ländern mit Projekten wie „Seidenstraße“, „one route, one world.“ Laut Hellmeyer sind diese Länder die kommende Macht. Schon heute hätten sie einen Anteil an der Weltwirtschaft von mehr als 60 Prozent, wachsen um mindestens vier Prozent, kontrollierten 70 Prozent der Weltwährungsreserven und stünden für 85 Prozent der Weltbevölkerung. „Für uns in Europa muss es wichtig sein, mit dieser Region sinnvolle Austauschverhältnisse zu kreieren und den westlichen Markt mit den USA als Bestandsmarkt zu begreifen“, führte Hellmeyer aus. Er verwies auch auf mögliche Gefahren: „Eine zu enge Bindung an die USA kann uns sogar die Potenz in diesen anderen Märkten kosten.“

    Thilo Bode
    © AP Photo / apn Photo/Joerg Sarbach

    Dann führte er einen Punkt an, der die Absage an TTIP mehr als erforderlich mache: Aussagen des laut Hellmeyer „Grandseigneurs“ der US-Außenpolitik, Zbigniew Brzezinski. Der habe in einem Interview mit „The American Interest“ gesagt, die Zeit der Unilateralität der US-Ambitionen sollte sich dem Ende zu neigen. „Brzezinski sagt, dass die USA sich von einer Konfrontation gegenüber China und Russland hin zu einer Kooperation kommen müsste“, zitierte Hellmeyer.

    Zum Schluss kritisierte er Freihandelsabkommen generell: „Auch das transpazifische Abkommen ist im Grunde das Gegenteil eines Freihandelsabkommens.“ Durch den Ausschluss Russlands und Chinas versuchten die USA, eine gewisse Blockpolitik zu machen. Auch TTIP sei ein Freihandelsabkommen, welches den freien Handel eigentlich unterbinden würde.

    Das komplette Interview finden Sie hier:

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