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    Großdemonstration in Hannover gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP

    TTIP-Experte der Piraten: Thema Freihandel braucht kompletten Reset

    © REUTERS / Kai Pfaffenbach
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    Sigmar Gabriels jüngster TTIP-Abgesang ist nach Ansicht von Guido Körber, selbst mittelständischer Unternehmer und TTIP-Fachmann der Piratenpartei, „sehr richtig“. Er teilt die Meinung des Bundeswirtschaftsministers, dass „wir uns den amerikanischen Forderungen als Europäer nicht unterwerfen dürfen".

    "Ich denke Gabriel liegt damit sehr richtig“, so Guido Körber, Geschäftsführer von Code Mercenaries Hard- und Software GmbH sowie TTIP-Experte der Piratenpartei. „TTIP hat grundsätzliche Konstruktionsfehler, die es eigentlich von Anfang an zum Scheitern verurteilt haben. Selbst wenn man viele Sachen außen vor lässt — wie die Bedenken, dass damit Sicherheitsstandards abgesenkt werden, dass die Schiedsgerichte mögliche Auswirkungen haben — alleine wenn man sich das Kernpaket anguckt, kann das eigentlich gar nicht umgesetzt werden, weil für viele Sachen, die da versprochen wurden, die US-Regierung gar nicht die Kompetenz hat, die Sachen zu entscheiden."

    Trotzdem könnte es laut Körber sein, dass die Ablehnung von TTIP nur ein strategischer Schachzug war, um das Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada noch durchdrücken zu können:

    "Ich kann natürlich nicht in den Kopf von Herrn Gabriel rein gucken, möglicherweise ist das auch ein Ablenkungsmanöver:  TTIP wird geopfert, um dann CETA halt durchzuwinken. Das könnte sein."

    Fehler und Probleme gibt es bei TTIP zur Genüge, betont Körber. Soziale, ökonomische und arbeitsrechtliche Standards könnten sinken. Das Thema Schiedsgerichte ist immer noch nicht geklärt. Der Experte sieht ein weiteres Problem der Abkommen bei technischen Standards:

    "Eines der größten Handelshemmnisse, die wir haben, sowohl mit den USA, als auch mit Kanada, ist der Bereich der technischen Standards — mit solchen Trivialitäten wie welche Farben haben Kabel, oder welchen Durchmesser hat eine Schraube und solche Dinge. Da gibt es eine sehr große Diskrepanz über den Atlantik. Die Standards dafür sind also sehr unterschiedlich, von der Qualität aber eigentlich keinen Unterschied für das Produkt machen. Da wir da große Abweichungen haben, entsteht natürlich das Problem, dass wir für den Export  nach Amerika jeweils ein anderes Produkt oder eine andere Produktvariante herstellen müssen, die den lokalen Standards entspricht. Sowohl TTIP, als auch CETA versagen dabei, da eine vernünftige Regelung zu finden. Der Ansatz, der da von der EU-Kommission verfolgt wird, ist, dass man auf beiden Seiten jeweils den anderen Standard anerkennt. Das heißt aber, dass wir anschließend mit dem Problem zu tun haben, dass wir auseinanderdriftende Spezifikationen haben. Wir haben dann für einen Sachverhalt, wie dieses klassische Beispiel Kabelfarbe, zwei Standards die gültig sind."

    Da bräuchte man einen komplett anderen Ansatz, meinte Körber:

    "Ich denke, wir müssen bei dem Thema Freihandelsabkommen einen kompletten Reset machen. Die Herangehensweise für diese Verträge, wie sie jetzt mit TTIP und mit CETA gemacht werden, ist nicht mehr zeitgemäß. Es ist einfach nicht sinnvoll, sondern wir sollten zusehen, dass wir mehr multilaterale Abkommen machen — vorzugsweise über die WTO. Die WTO hat auch kürzlich ein Beispiel dafür gebracht, wie Freihandel wirklich funktioniert und sinnvoll ist: Es wurden für über 200 Produktkategorien international die Zölle abgeschafft. Das ist eine tatsächliche Handelserleichterung. Ich muss dann halt nicht mehr gucken, wo und in welches Land ich exportiere. Sondern ich weiß, ich habe eine Produktgruppe, die ist international vom Zoll befreit und kann mir den Aufwand dafür sparen.  Das ist ein Ansatz, der wirklich dem internationalen Handel hilft und der vor allem auch allen Ländern hilft und nicht nur den Paar, die mit so einem bilateralen Vertrag dann abgedeckt sind."

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    CETA, TTIP, Guido Körber, Deutschland, USA