23:06 21 November 2019
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    Protestaktion gegen TTIP und CETA in Berlin

    KMU-Aktivistin: CETA und TTIP nur für Großkonzerne gedacht

    © AFP 2019 / Wolfgang Kumm
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    Weder CETA, noch TTIP sind für kleinere und mittlere Unternehmen gedacht, weil sie in erster Linie die Interessen von Großunternehmen bedienen sollen, so Dr. Katharina Reuter, Sprecherin der Initiative „KMU gegen TTIP“.

    „Beide Verträge wären ein enormes Risiko für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU). An CETA kritisieren wir vor allen Dingen, dass zentrale Instrumente eben nicht für mittelständische Unternehmen, sondern für Großunternehmen und Konzerne gemacht wurden“, so Reuter, die Geschäftsführerin von Unternehmensgrün e.V. und Beiratsmitglied der „KMU gegen TTIP“-Initiative ist.

    Wie Sie betont, ist der vorprogrammierte unfaire Wettbewerb insbesondere an den Schiedsgerichten zu erkennen. „Wer soll sich die durchschnittlichen Verfahrenskosten von acht Millionen Euro pro Klage leisten können? Was den Regulationsrat angeht, so könnten kleine Unternehmen keine Vertreter hinschicken, weil die Kapazitäten nicht ausreichen. Auch bei transatlantischen Ausschreibungen haben kleine Unternehmen kaum Chancen.“

    Mit TTIP und CETA wurden KMU leere Versprechungen gemacht, so Reuter. „Als würde sich mit doppelten Zertifizierungen und aufwändigen Prüfverfahren irgendetwas ändern. Die Bundesregierung hat auf US-Ebene gar keinen Durchgriff, diese technischen Normen und Standards einheitlich zu regulieren.“

    Sie teilt den Standpunkt von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der zwar die TTIP-Verhandlungen als „faktisch gescheitert“ bezeichnet hat, CETA dagegen positiv bewertet. Beide Freihandelsabkommen seien schlecht, so die Sprecherin der Initiative „KMU gegen TTIP“. 

    In Österreich war eine Initiative gegen TTIP und CETA bereits 2015 gestartet worden. Mittlerweile sind mehr als 2.510 kleine und mittlere Unternehmen an der österreichischen Initiative beteiligt. In Deutschland, wo „KMU gegen TTIP“ später gegründet wurde, zählt die Initiative bereits 2.560 Unternehmen. Sie kommen aus den Bereichen Maschinenbau, Elektronik, IT, Handwerk, Lebensmittelfirmen, Pharmafirmen und Kulturunternehmen. Auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten wie den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich und Slowenien sprechen sich ähnliche Gruppen gegen TTIP und CETA aus. Zu den europäischen TTIP-und-CETA-Befürwortern zählen unter anderem Schweden und die östlichen EU-Mitgliedsländer.

    Die KMU werden oft als Rückgrat der deutschen und europäischen Wirtschaft bezeichnet, denn „sie machen den Hauptteil der Betriebe aus und schaffen Arbeitsplätze in den Regionen“, so Reuter im Gespräch mit Sputnik-Korrespondentin Anne-Kathrin Glück. „Es ist bewiesen, dass sie eine besondere Innovationskraft haben.“ Ob die KMU gleichzeitig die großen Verlierer der Globalisierung sind? Dazu meint Katharina Reuter: „Man muss sich die KMU angucken, die in globalisierte Warenströme eingebunden sind und in der Lieferkette für einen global agierenden Konzern Bestandteile und Komponenten liefern. Die sind da sicher keine Verlierer. Doch was ist mit den Unternehmen, die sich auf regionale und lokale Märkte fokussieren? Die leiden unter dem Preisdruck und niedrigen Standards.“ 

    Ein Problem sieht die Aktivistin auch darin, dass sich die KMU in den aktuellen Verhandlungen von der Europäischen Kommission nicht stark genug vertreten fühlen. „Es gibt in Brüssel natürlich Dachverbände von mittelständischen Wirtschaftsorganisationen. Durch Untersuchungen weiß man aber, dass der überwiegende Teil der Gespräche über TTIP und CETA mit Lobbyisten und Konzerne geführt wird.“

    Für den 17. September sind sieben Anti-TTIP-Demonstrationen in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart geplant. Katharina Reuter ist zuversichtlich, dass diese Aktionen ein breites Echo in der Politik erzeugen würden. „Es wird gerade in Richtung SPD ein ganz wichtiges Zeichen sein. Es wird vermehrt darauf geschaut, wie sich die SPD in dieser Frage verhält. Der öffentliche Protest ist wichtig.“

    „Bisweilen kokettieren die TTIP-Befürworter immer damit, dass die Anti-TTIP-Demonstranten eigentlich Anti-Globalisierung- oder Anti-Amerika-Protestbewegungen sind“, so Reuter abschließend. „Doch das stimmt nicht. Zum ersten Mal beteiligt sich neben den Gewerkschaften und bedeutenden Unternehmen auch der deutsche Kulturrat an den Kundgebungen. Es ist wichtig, auf die Straße zu gehen.“

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    CETA, TTIP, Katharina Reuter, USA, Deutschland