02:39 22 Februar 2020
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    Ukrainische Finanz- und Schuldenkrise (85)
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    Russland hat laut dem Finanzminister des Landes, Anton Siluanow, von der Ukraine keine offizielle Anfrage zur Umstrukturierung der Schulden über drei Milliarden Dollar erhalten.

    „Wir haben von der ukrainischen Seite keine offizielle Anfrage über die Aufnahme eines Verhandlungsprozesses zur Umstrukturierung der Schulden bekommen“, sagte Siluanow.

    Dem Minister zufolge hat Moskau alle notwendigen Schritte unternommen, um die Umstrukturierung der Schulden zu ermöglichen, und Kiew „einen interessanten Vorschlag“ gemacht.

    „Der russische Präsident hat unsere Vorschläge zur Umstrukturierung der Schulden der Ukraine an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überreicht. Es geht darum, dass wir zu einer Stundung bereit sind, doch muss der eigentliche Kreditbetrag im vollen Umfang ausgezahlt werden“, sagte Siluanow.

    Der Finanzminister betonte zudem, Russland halte die Erklärung des IWF darüber, dass die Ukraine alle Bedingungen erfüllt habe, um eine weitere Kredittranche vom IWF zu bekommen, für grundlos. Laut Siluanow bereitet eine derartige Erklärung Bedingungen für Präzedenzfälle dieser Art in Zukunft.

    Zuvor hatte der ukrainische Finanzminister Alexander Daniljuk erneut erklärt, dass Kiew sich nicht verpflichtet fühle, die Schulden gegenüber Moskau zu begleichen. „Es war ein politischer Kredit. Man hat uns dazu gezwungen, ihn aufzunehmen. Unsere Position ist, dass wir das Geld nicht zurückgeben sollten“, sagte er Ende Juli in Kiew.

    Russland hatte im Februar 2016 beim Londoner Gericht eine Klage gegen die Ukraine auf die Rückzahlung von drei Milliarden US-Dollar Schulden samt Zinsen eingereicht. Ende 2015 hatte Kiew seine Staatspleite erklärt und Russland eine Umstrukturierung der Schulden zu gleichen Bedingungen wie für private Gläubiger vorgeschlagen. Moskau besteht jedoch darauf, dass es souveräne Schulden seien, über deren Umstrukturierung extra entschieden werden müsse.

    Kiew hat mehrmals um eine Verschiebung der Anhörungen vor dem Londoner Gericht gebeten. Moskau entsprach jedes Mal dieser Bitte. Wie der russische Finanzminister Anton Siluanow Ende April sagte, hat die russische Seite nun zum letzten Mal beschlossen, der neuen ukrainischen Regierung Zeit zu geben, die Situation nüchtern einzuschätzen und gewissenhafte Verhandlungen über die Schuldentilgung aufzunehmen.

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    Kredit, Vorschlag, Umstrukturierung, Schulden, IWF, Anton Siluanow, Russland, Ukraine