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00:20 23 Juli 2019
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    Linke-Umweltsprecher: CETA genauso schlimm wie TTIP – und kann noch verhindert werden

    © REUTERS / Eric Vidal
    Wirtschaft
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    Nicht nur TTIP, sondern auch CETA kann nach Ansicht von Ralph Lenkert, dem umweltpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, verhindert werden. In dieser Hinsicht sei es wichtig, dass möglichst viele an der landesweiten Protestaktion am Samstag teilnehmen.

    Als umweltpolitischer Sprecher und Sprecher für Forschungs- und Technologiepolitik der Linksfraktion könnte Lenkert Stunden darüber erzählen, was er problematisch an dem Freihandelsabkommen CETA findet. Ein wichtiger Punkt für ihn ist allerdings die Entmachtung der Parlamente:

    „Wir werden zukünftig Entscheidungen in Brüssel von den Handelskommissaren erleben, die heute noch in der Hoheit des EU-Parlamentes oder des Bundestages liegen. Das hängt damit zusammen, dass man eine regulatorische Gruppe bildet, um Zeit zu sparen. Diese Gruppe soll dann Änderungen der Verträge in kleiner Runde abstimmen, beschließen und gleich in Kraft setzen, ohne dass der Bundestag darüber noch Bescheid weiß. Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein neues Auto und genehmigen dann dem Händler im Nachhinein nicht nur die Farbe und die Größe, sondern auch den Preis und die Konditionen des Autos zu verändern. Würden sie so einen Vertrag unterschreiben? Ich nicht. Das ist ein ganz großes Problem."

    Die zunehmende Kritik an dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, auch in der Politik, sieht der thüringische Abgeordnete im Interview mit  Sputnik-Korrespondent Bolle Selke positiv. Trotzdem reiche es nicht, nur TTIP zu verhindern, denn:

    "Alle anderen schlimmen Regelungen gelten auch bei CETA. So auch internationale Schiedsgerichte, die internationalen Konzernen die Möglichkeit geben, zum Beispiel gegen Umweltgesetze oder gegen Gesundheitsschutz zu klagen, wenn es ihre Gewinninteressen beeinträchtigt, sind schon in CETA enthalten. Dadurch, dass es auch das NAFTA-Abkommen zwischen Kanada und den USA gibt, gelten diese Regeln dann auch für jede US-Firma, die eine Niederlassung in Kanada hat."

    Trotzdem ist Ralph Lenkert persönlich davon überzeugt, dass CETA noch verhindert werden kann. Von mehreren Hürden wurde eine bereits genommen, so das Mitglied des Deutschen Bundestages:

    "Die EU wollte CETA alleine in Kraft setzen. Die EU-Kommission war der Meinung, dass es sich um ein reines Handelsabkommen handelt, weil es ja Freihandelsabkommen heißt. Diese Begründung ist nicht ausreichend. Das Abkommen berührt die Belange, die in nationalstaatlicher, also in Hoheit des Bundestages, liegen. Insofern ist es ein gemischtes Abkommen. Die Gefahr, dass es durch die EU in Kraft gesetzt wird, ist also gebannt. Die vorläufige Inkraftsetzung für Teile des Abkommens steht noch im Raum. Deswegen ist es wichtig, jetzt am Samstag an der Demonstration teilzunehmen. Es gibt aber auch noch eine Klage vor dem Verfassungsgericht. Insofern hoffe ich, dass die vorläufige Inkraftsetzung auch nicht stattfindet."

    Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats markiert der bundesweite Demonstrationstag den bisherigen Höhepunkt der Proteste. Die mehr als 30 Trägerorganisationen forderten am 23. August in der Bundespressekonferenz den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA.

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    Tags:
    TTIP, CETA, Ralph Lenkert, Deutschland