19:30 18 Februar 2018
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    Großdemonstration in Hannover gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP

    Großdemos gegen TTIP und CETA - MdB Dehm: „Unter Brandt wäre TTIP undenkbar gewesen“

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    Streit um TTIP (78)
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    Hunderttausende Demonstranten werden am Samstag in den sieben deutschen Großstädten gegen CETA und TTIP demonstrieren. Dass sich die Menschen so sehr gegen das geplante Abkommen stemmen, verwundert Dieter Dehm, den europapolitischen Sprecher der Linken, nicht.

    „Die Leute begreifen, dass die Rechte, die hier erkämpft wurden – die ökologischen Rechte, die sozialen, das Tarifrecht, damit auch die Löhne – in Gefahr geraten mit einer vordergründig sympathisch daherkommenden Parole von der Globalisierung und der Entgrenzung, der Entstaatlichung“, äußerte er in einem Gespräch mit Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer. „Ich glaube, dass sich Demokraten und Demokratinnen emanzipativ wieder auf den Nationalstaat zurückbesinnen.“

    CETA sei ein Taschenspielertrick, so Dehm, und der „Freihandel“ sei in Wirklichkeit ein Unfrei-Handel, der nur Konzernen und Banken nütze. Maximale Profite könnten demnach nur auf Kosten von Arbeitnehmerrechten erzielt werden.

    Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte trotz des Widerwillens in der Bevölkerung, dass das Abkommen möglichst schnell in Kraft tritt und betont bei jeder Gelegenheit die vermeintlichen Verbesserungen, die man an CETA vorgenommen habe. Kritiker werfen ihm vor, nur seine Karriere mit dem Abkommen fördern zu wollen.

     „Irgendwas will er ja noch behalten. Er hat sich ja schon von TTIP theatralisch verabschiedet und dann will er der Industrie und den Großkonzernen wenigstens sagen können: Ich habe CETA gehalten. Wenn er den amerikanischen Geschäftspartnern nun empfiehlt, einen Standort in Kanada aufzumachen, dann kommt er zu demselben Ergebnis und man braucht das blöde, unbeliebte TTIP nicht mehr“, kommentiert Dehm.

    Diesen Kurs findet der Linken-Abgeordnete, der ehemals Mitglied der SPD war, bedauerlich.

    „Unter Willy Brandt wäre TTIP undenkbar gewesen. Bei der SPD sollte man sich nicht auf den Neoliberalismus der Agenda 2010 zurückbesinnen, sondern auf die Zeit, wo Sozialdemokraten noch für soziale und ökologische, gewerkschaftliche Standards gekämpft haben.“   

    SPD-intern gibt es für das Abkommen nicht nur Befürworter, manche Mitglieder üben sogar offen Kritik an CETA. Am 19. September wird nun auf dem SPD-Parteikonvent über CETA abgestimmt. Dieter Dehms Prognose lässt aber nicht darauf hoffen, dass sich die Sozialdemokraten gegen Gabriel stellen werden.

    „In den großen Parteien gibt es einen Hinderungsgrund: Die Autoritätsgläubigkeit, die sich im organisatorischen Zentralismus abbildet. Man möchte Sigmar Gabriel vor der Presse keine Backpfeife erteilen. Von den Funktionären wird auf die Basis eingedroschen, damit sie nicht aufmüpfig wird. Ich glaube nicht, dass sich die SPD zu einem so emanzipativen Schritt entschließt. Die Linken müssten nochmal fünf bis zehn Prozent stärker werden, damit bei der SPD wieder ein Arsch in der Hose gefunden wird.“

     

    Themen:
    Streit um TTIP (78)
    Tags:
    Demonstrationen, CETA-Abkommen, TTIP-Abkommen, Diether Dehm, Sigmar Gabriel, Deutschland
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