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    Was nun mit Freihandel? Ex-Umweltminister finanzierte TTIP-kritische NGOs

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    Das Bundesumweltministerium hat laut einem „Welt“-Bericht seit 2013 Anti-TTIP-NGOs mit Steuergeldern in sechsstelliger Höhe unterstützt. Während manche Politiker den Vorstoß als „keine Staatsaufgabe“ kritisieren, verteidigt ihn das Ministerium als Förderung der Umweltverbände, auch wenn sie „nicht die Positionen der Bundesregierung vertreten“.

    Das Umweltministerium hält demnach die Aufregung für überzogen. „Man habe das NGO-Projekt gefördert, weil sich seinerzeit sowohl die EU-Kommission als auch der US-Handelsbeauftragte bereit erklärt hatten, ‚die Positionen zivilgesellschaftlicher Organisationen zu diskutieren und zu berücksichtigenʼ“, führt „Die Welt“ eine Erklärung der Umwelt-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter an.

    „Es ist daher das Anliegen der Bundesregierung, die Umweltbewegung zu unterstützen und finanziell zu fördern, auch dann, wenn Verbände nicht die Positionen der jeweiligen Bundesregierung vertreten“, hieß es weiter.

    Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will sich nach „Welt“-Angaben von der Entscheidung ihres Vorgängers nicht distanzieren, da sie diese für richtig hält.

    Bundesumweltminister Peter Altmaier, der heute Kanzleramtsminister und ein Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist, hatte laut dem „Welt“-Bericht im Oktober 2013 ein Projekt zur „NGO-Vernetzung zu internationalen Handelsfragen“ bewilligt und dafür rund 106.000 Euro für die Jahre 2014 und 2015 freigegeben. Zum Projektträger sei das „Forum Umwelt und Entwicklung“ ernannt worden, eine Nichtregierungsorganisation (NGO) unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings, so „Die Welt“. Aus dem Projekt seien einige der populärsten Anti-TTIP-Publikationen hervorgegangen, darunter auch die Webseite „ttip-unfairhandelbar.de“.

    Manche CDU-Abgeordnete sowie Vertreter der Wirtschaftsverbände halten die Initiative des Ex-Umweltministers für „schwer nachvollziehbar“, da die erwähnten Organisationen ihrer Meinung nach „teilweise gezielt Falschinformationen“ zu dem Freihandelsabkommen mit den USA liefern.

    Die öffentliche sowie politische Debatte über das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten hält schon seit längerer Zeit in Deutschland und ganz Europa an. Bereits in der vergangenen Woche waren mehrere Hunderttausend Bürger gegen TTIP und CETA deutschlandweit auf die Straße gegangen.

    Sogar Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der laut der „Welt“ durch die TTIP-Unterstützung seine Popularität als möglicher Kanzlerkandidat aufs Spiel gesetzt hat, erklärte angesichts der Spannungen bei den Verhandlungen das Abkommen für „de facto gescheitert“.

    Jüngst hatte sich auch der österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner dafür ausgesprochen, „dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA neu aufgesetzt werden“, und zwar unter einem neuen Namen und erst nach der Präsidentschaftswahl in den USA.

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    Tags:
    Finanzierung, NGO, Freihandelsabkommen, CETA-Abkommen, TTIP, Umweltbundesamt, Barbara Hendricks, Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Peter Altmaier, Europäische Union, USA, Deutschland