21:38 25 Juni 2019
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    Ein Schild mit der Überschrift Bundesrepublik Deutschland an der Autobahn bei Aachen

    EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

    © AFP 2019 / DPA/Oliver Berg
    Wirtschaft
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    Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, deshalb sei beschlossen worden, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuleiten, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

    Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen müssen. Doch allein Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut, berichtet Focus Online.

    Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. In den vergangenen Monaten gingen immer wieder Schriftsätze zwischen Brüssel und Berlin hin und her. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seien die Bedenken aber nicht ausgeräumt worden, teilte die EU-Kommission weiter mit.

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    Tags:
    Maut, Deutschland, Europäische Union