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    Demonstration gegen TTIP-Abkommen in Frankfurt

    Experte: „Kritik an TTIP hat nichts mit Antiamerikanismus zu tun“

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    Wer TTIP kritisiert, wird von den Befürwortern des Freihandelsabkommens schnell in die antiamerikanische Ecke gestellt. Das sei falsch, denn den Kritikern gehe es um die Risiken des Freihandelsabkommens, sagt Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank.

    Hat die deutsche Gesellschaft ein generelles Problem mit Amerika? Laut der Bundeskanzlerin jedenfalls ist der Antiamerikanismus ein Hauptgrund für die skeptische Haltung vieler Deutscher beim Thema TTIP. „Die Kritik hat etwas mit der Wahrnehmung potentieller Risiken zu tun, die mit diesem Vertragswerk einhergehen. Darum wiederspreche ich Frau Dr. Merkel“, sagt Folker Hellmeyer. Dann nennt der Banker die Risiken:

    1. Die USA sind vor internationalen Gerichten nicht verklagbar – weder in Den Haag noch vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg. Andere Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland dagegen sind es. Wenn sie einen irreversiblen Vertrag machen, besteht das Risiko ein Unterordnung. Um Augenhöhe der Partner zu schaffen, müsste der Vertrag reversibel sein.

    2. Schiedsgerichte zwischen zwei Staaten mit funktionierenden Rechtssystemen sind nicht mehr angemessen. Die Demokratie erfordert Rechtsstaatlichkeit aller Beteiligten auf Augenhöhe. Das ist bei TTIP nicht der Fall. Wenn man ein Sondergericht schafft, bei dem das Gericht entscheidet, wer Richter, Staatsanwalt und  Anwalt ist, dann ist das die Negation des Rechtsstaates. „Das ist nicht akzeptabel.“

    3. Die öffentlichen Ausschreibungen. Die USA dürfen in Europa daran teilnehmen –  die Europäer dort nicht. Das wird im TTIP-Vertrag irreversibel festgeschrieben. Eine „No-Go-Area“, so Hellmeyer. „Ich bin für Freihandel, aber nicht in dieser Form.“

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    4. Außerdem besteht generell das Risiko, dass Freihandelsabkommen Teile von globaler Geopolitik sind. Ein Beispiel: „Wenn sie sich das transpazifische Freihandelsabkommen anschauen, dann exkludiert es per Definition China und Russland und das sind mit die wichtigsten Player“, erklärt der Chefanalyst. Es besteht das Verdachtsmoment, dort könnten Fronten in der globalen Auseinandersetzung vollzogen werden. Und das ist nicht gut für Deutschland: „Wir leben davon, dass wir ein Moderator in der globalen Ökonomie und Politik sind und gute Geschäfte machen. Und da sehe ich Risiken durch TTIP.“

    Zum Schluss äußert der Ökonom einen Wunsch: „Es wäre schön, wenn sich die USA internationaler Gerichtsbarkeit unterwerfen.“ Der Anspruch der USA an die Welt sei mit einem Anteil von 16, 17 Prozent an der Weltwirtschaft überholt. Dieser Anspruch sei ein historischer Restposten, der sein sachliches Fundament verloren habe.

    Das komplette Interview finden Sie hier:

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