11:37 07 August 2020
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    Deutschland darf nach einem vorläufigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, doch auf den Weg bringen.

    Das Abkommen kann somit wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden und damit vorfristig auch ohne endgültige Entscheidung der Verfassungsrichter in Kraft treten. Bei der Unterzeichnung sollen zunächst Teile des Abkommens in Kraft treten, ohne dass der Bundestag zugestimmt hat. Ein abschließendes Urteil aus Karlsruhe könne vermutlich ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen, berichteten am Mittwoch deutsche Medien.

    Das Urteil sagt noch nichts aus über die Erfolgsaussichten der mit den Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden. Über sie will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt im Detail verhandeln.

    Ein Stopp von CETA ist also immer noch möglich. Im Eilverfahren hatten die Richter nur zu prüfen, ob in der Zwischenzeit nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen.

    Über 125.000 Bürger hatten sich einer Massenklage gegen das Freihandelsabkommen Ceta angeschlossen und damit im August die bislang größte Bürgerklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

    Das Wirtschafts- und Handelsabkommen Ceta war 2013 zwischen der EU und Kanada ausgehandelt und beschlossen worden. Das Inkrafttreten des Vertrags bedarf noch der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments.

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