14:46 23 Oktober 2020
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    Der französische Abgeordnete des Europäischen Parlaments Joseph „José“ Bové ist an der Einreise nach Kanada gehindert worden. Er führt dies auf seine Kritik am Freihandelsabkommen CETA zurück.

    Bové war vom Council of Canadians, einer Umwelt- und Sozialorganisation, nach Kanada eingeladen worden, um einen Vortrag über CETA zu halten. Er ist ein prominenter Globalisierungskritiker, Umweltaktivist und  Gründungsmitglied der Confédération paysanne, eines französischen Bauernverbandes.

    Am Flughafen wurde Bové mehrere Stunden festgehalten, bevor auf sein Hotel gelassen wurde. Die Behörden wiesen ihn an, Kanada am nächsten Tag wieder verlassen zu müssen.

    Bové führt diese Behandlung auf seine Kritik an dem Freihandelsabkommen zurück.  Wie Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, betont, zeigt dies, dass die CETA-Befürworter nicht nur sehr dünnhäutig werden, sondern dass sie auch Angst vor Argumenten haben würden:

    Protestdemonstration gegen CETA und TTIP in Berlin
    © AFP 2020 / Silas Stein

    „Denn wenn die Kritiker alle so schlechte Argumente haben würden, dann wäre das doch gar kein Problem, sie auch zu Wort kommen zu lassen. Man hat offenbar Angst davor, dass ein bekannter Bauernführer aus Frankreich, der eben auch im Europaparlament sitzt und der in der Lage wäre, den kanadischen Bauern zu sagen, was hier mit diesem Abkommen auf sie zukommt. So viel zum Thema westliche Wertegemeinschaft, die mit solchen Handelsabkommen gefestigt werden soll. Wer Einreiseverbote für Kritiker nötig hat, der hat sich aus der westlichen Wertegemeinschaft längst verabschiedet.  Das gilt gerade auch für die kanadische Regierung.“

    Maier betont, dass die kanadischen Konzerne zu den größten und übrigens auch aggressivsten Kunden bei den Investitionsschiedsgerichten gehören. Da müsse man auch von diesen Klischees „Amerika böse — Kanada gut“ Abschied  nehmen:

    „…nur weil der Herr Trudeau ein netter Mann sein mag und weil er ein Kabinett mit 50 Prozent Frauenanteil hat. Er ist Vorsitzender einer liberalen Partei und die ist in der Praxis eine neo-liberale Partei. Die Wirtschaftspolitik dieser Regierung unterscheidet sich von der ihres konservativen Vorgängers praktisch nicht. Es gibt in Amerika durchaus größeren Widerstand gegen die Freihandelspolitik als in Kanada. Die amerikanische Öffentlichkeit ist sehr viel kritischer geworden als die kanadische, die hat da einiges nachzuholen.“

    Aufgrund des großen öffentlichen Drucks wurde Bové schließlich doch ein Visum für sieben Tage ausgestellt. Er konnte wie geplant seinen Vortrag auf dem CETA-Forum in Montreal halten.

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    Tags:
    CETA, Jürgen Maier, Deutschland, Kanada