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    Nach Atomausstieg: Vattenfall klagt Berlin an – Ein Vorspiel zu TTIP?

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    Der schwedische Energiekonzern Vattenfall klagt vor einem Schiedsgericht in Washington wegen des Atomausstiegs gegen die Bundesregierung. Es geht um fast fünf Milliarden Euro. Was würde ein Schuldspruch für Deutschland und den Atomausstieg bedeuten? Und ist dieses Verfahren eine Blaupause für TTIP?

    Die Bundesregierung hat 2011 den Atomausstieg beschlossen. Vattenfall sieht sich dadurch in seinen Investitionsmöglichkeiten eingeschränkt. Der Atomausstieg sei zu dem Zeitpunkt, als die Firma in neue Atomkraftwerke investiert hat, nicht abzusehen gewesen, argumentiert der Konzern. Deswegen klagt Vattenfall auf Schadensersatz in Höhe von 4,7 Milliarden Euro.

    Vattenfall ist ein schwedischer Konzern und hat somit auf Basis der EU-Energie-Charta die Möglichkeit, vor internationalen Schiedsgerichten zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zu klagen. Deren internationales Zentrum hat seinen Sitz in Washington. Dort werden Schiedsverfahren zwischen ausländischen Konzernen und ihrem Gaststaat verhandelt. Solche internationalen Schiedsgerichte sollen auch nach TTIP eingesetzt werden. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, befürchtet, dass diese Verhandlung somit zu einem Präzedenzfall für die Zeit nach TTIP werden könnte:

    „Meiner Meinung nach ist dies ein Vorbild für die in den Verträgen von TTIP und Ceta vorgesehenen Schiedsstellen. Da wird quasi eine Paralleljustiz geschaffen, die Konzerne vor nachteiligen Auswirkungen nationaler Gesetze schützen soll. Vor diesem Hintergrund sollte dieses Verfahren eine Warnung sein vor TTIP & Co.“

    Die damalige Bundesregierung unter Angela Merkel und Philipp Rössler hatte noch kurz vor dem beschlossenen Atomausstieg nach Fukushima die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängert.

    In Deutschland haben daraufhin E.ON und EnBW wegen des Atomausstiegs gegen den Bund geklagt. Diese Verfahren sind bisher wegen Aussichtslosigkeit gescheitert. Rechtsprofessor Hans-Georg Dederer von der Universität Passau begründet dies folgendermaßen:

    „Diese Klagen sind gescheitert, weil die Unternehmen direkt auf Schadensersatz geklagt haben. Das vorausgehende rechtswidrige Handeln des Staates, das Betriebsmoratorium nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima, haben sie jedoch klaglos hingenommen. Dann gilt im deutschen Recht der Vorrang des primären Rechtsschutzes. Wer also rechtswidriges Handeln erst duldet, kann den durch das rechtswidrige Handeln entstandenen Schaden nicht später liquidieren.“

    Die drei anderen Kernkraftwerksbetreiber E.ON, RWE und EnBW sind Unternehmen, denen der Rechtsschutz vor internationalen Schiedsgerichten versagt bleibt. Vattenfall dagegen ist überzeugt, das Verfahren in Washington zu gewinnen. Die Verhandlung vor dem Schiedsgericht in Washington hat vergangene Woche begonnen. Mit einem Urteil wird nicht vor Mitte 2017 gerechnet. Schon jetzt sind etwa acht Millionen Euro Anwaltskosten entstanden.

    Manche Experten rechnen Vattenfall gute Chancen aus, den Prozess zu gewinnen. Vor allem das Argument, dass die nachträgliche Begrenzung der AKW-Laufzeiten Zweifel an der Verlässlichkeit des deutschen Rechtsraums aufkommen lässt, könnte die amerikanischen Richter überzeugen. Ähnlich sieht dies auch Professor Dederer:

    „Die Chancen für Vattenfall stehen nach meiner Einschätzung gut. Das Schiedsgericht könnte eben argumentieren, dass ein treuwidriger Vertrauensbruch vorläge. Es gab ja den Konsens zwischen den Bertreibern und der Bundesregierung, die Laufzeiten zu verlängern, wofür die Konzerne  tief in die Tasche greifen mussten. Und dann wird nach Fukushima plötzlich die Sicherheitsphilosophie in Bezug auf Atomkraftwerke geändert und die Kraftwerke sind nutzlos geworden, weil die Betriebsgenehmigungen per Gesetz erloschen sind. Damit könnte Vattenfall eine De-Facto-Enteignung geltend machen.“

    Es ist allerdings  noch umstritten und nicht geklärt, ob die Klage in Washington überhaupt mit  EU-Recht konform ist. Die EU-Kommission ist der Meinung, dass Klagen zwischen einem EU-Unternehmen und einem EU-Mitgliedsstaat nicht vor einem außereuropäischen Schiedsgericht entschieden werden dürfen. Dies hat die Kommission auch dem Schiedsgericht in Washington mitgeteilt.

    Sollte sich die EU mit ihrer Eingabe nicht durchsetzen können, wäre die Bundesregierung im Falle eines Schuldspruchs  verpflichtet zu zahlen. Der Schiedsspruch wäre international bindend.

    Die Bundesregierung kann sich wohl auch nicht auf einen Vergleich einlassen, da der politische Druck der Öffentlichkeit in Deutschland solche Kompromisse kaum zulassen würde. Hubertus Zdebel von der Linkspartei befürchtet trotzdem, dass man sich am Ende einigen wird und der Steuerzahler die Rechnung begleicht:

    „Im Moment laufen Verhandlungen der Bundesregierung mit den Atomkonzernen über die Kosten. Es ist wohl schon so, dass die Klagen von den Konzernen als Verhandlungsmasse eingesetzt werden. Nach meiner Einschätzung läuft es auf das Motto hinaus: Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert. Die Konzerne werden wohl weitgehend entlastet werden von den eigentlich, gesetzlich festgelegt, von ihnen zu tragenden Kosten. Quasi wie eine Bad Bank fürs Atom. Entsprechende Vorschläge der Regierung zur Entlastung der Konzerne werden bestimmt bald im Parlament eingebracht werden. Wir rechnen eigentlich schon seit Monaten damit.“

    Armin Siebert

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