03:13 23 März 2017
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    CETA und TTIP

    Stoppt den Freihandel: Europäische Juristen bringen Petition auf den Weg

    © REUTERS/ Kai Pfaffenbach
    Wirtschaft
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    101 Rechtsprofessoren aus 24 EU-Staaten haben eine Petition gegen den Investitionsschutz im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU sowie dem Wirtschaftsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der EU unterzeichnet.

    Ihr Anliegen begründen die Rechtsexperten folgendermaßen:

    Ein umstrittener Punkt in den Abkommen CETA und TTIP ist die Frage, wie vorzugehen ist, wenn sich ein ausländischer Investor durch staatliche Regulierungspolitik in seinen unternehmerischen Rechten verletzt sieht. Der bei den Freihandelsabkommen angedachte Investitionsschutz und die Investor-Staat-Streitbelegung (ISDS) ermögliche ausländischen Investoren Sonderrechte aufgrund vager Standards und umstrittener Formulierungen.

    Außerdem könnten Investitionsschutz und ISDS den demokratischen Wandel bis hin zu staatlichen Budgets bedrohen. Die Aufnahme des ausländischen Schutzes in die Abkommen TTIP und CETA könne demnach möglicherweise zu einer großen Anzahl an Klagen zwischen Staaten und Investoren sowie zu höheren Rechtskosten und Entschädigungen in Milliardenhöhen führen.

    TTIP-proteste in Brüssel
    © REUTERS/ Eric Vidal
    „Dem aktuellen ISDS-System mangelt es an Schutzmaßnahmen, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleisten“, da die eingesetzten Schiedsrichter nach bearbeiteten Fällen bezahlt würden und Investoren Klagen erheben dürften, hieß es in der juristischen Stellungnahme.

    Die jüngsten Vorschriften der Europäischen Kommission seien nur Interpretationslinien und würden verschiedene Voraussetzungen und Beschränkungen „für den öffentlichen politischen Handlungsspielraum“ offenlassen. Diese Kapitel zu Investitionen bei CETA und TTIP stellten den Professoren zufolge eine große Belastung für die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dar, könnten dabei gar die Autonomie der Rechtsforderung der EU und nationale und EU-Bestimmungen verletzen. Der Investitionsschutz im Rahmen von TTIP und CETA sei darum unnütz.

    Die EU und die USA führen seit Juli 2013 Verhandlungen zu dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Nach Plänen der USA sollten diese noch vor Ende der Amtszeit des US-Präsidenten Barack Obama abgeschlossen werden. Mit TTIP soll die weltweit größte zollfreie Handelszone mit einem Verbrauchermarkt von rund 820 Millionen Menschen geschaffen werden. Neben den USA und der EU sollen auch Kanada, Mexiko, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island sowie EU-Kandidatenländer an dem Abkommen beteiligt sein.

    Das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA war 2013 zwischen der EU und Kanada ausgehandelt und beschlossen worden. Das Inkrafttreten des Vertrags bedarf noch der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments. Eine erste Massen-Bürgerklage vor dem deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe war Anfang Oktober abgewiesen worden. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

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    Tags:
    Budget, Investoren, Petition, CETA-Abkommen, TTIP-Abkommen, Europäische Union