16:56 31 März 2020
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    Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, schließt nicht aus, dass das Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada später als geplant unterzeichnet werden könnte, und zwar wegen der Position der belgischen Region Wallonie.

    Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette erklärte am Mittwoch, sein Kabinett würde nicht auf sein Vetorecht in Bezug auf die CETA-Unterzeichnung verzichten, die für 27. Oktober beim EU-Kanada-Gipfel geplant ist.

    „Es wäre schade, die Unterzeichnung zu verschieben“, sagte Katainen am selben Tag in einem Pressegespräch.

    TTIP-proteste in Brüssel
    © REUTERS / Eric Vidal
    Magnette sprach sich für zusätzliche „faire Verhandlungen“ zwischen Brüssel und Ottawa aus, damit die Interessen der Europäer mehr berücksichtigt werden, vor allem im Kontext der Schutzmaßnahmen für Agrarfirmen sowie der Verteidigung der Interessen der Unternehmen vor Schiedsgerichten. Das Abkommen sieht nämlich vor, dass jedes Unternehmen die Regierung eines EU-Landes gerichtlich verklagen kann, falls es glaubt, die Regierungspolitik würde ihm finanzielle Schäden zufügen.

    Am Dienstag konnte der EU-Rat wegen der Position der Region Wallonie das CETA-Abkommen nicht billigen. Angesichts dessen rief die EU-Kommission diese Region auf, bis Freitag ihre Vorwürfe zurückzuziehen, damit der Vertrag bei dem für 21. Oktober angesetzten EU-Gipfel gebilligt werden kann.

    In der vorigen Woche hatte das wallonische Parlament die Forderung der belgischen Regierung zur CETA-Unterzeichnung zurückgewiesen. Eine ähnliche Resolution verabschiedete das Parlament von Wallonie-Brüssel. Nach Einschätzung der Parlamentarier widerspiegelt das Abkommen nur die Interessen von transnationalen Konzernen, die an schwächerer Kontrolle und schwächeren Regelungsmaßnahmen in Europa interessiert sind. Zudem wurden zu der CETA-Debatte keine Vertreter von Gewerkschaften, Verbraucherschutzgesellschaften und Medien eingeladen.

    Die belgischen Behörden behaupten ihrerseits, der Vertrag sei vor allem für das mittelständische Unternehmertun günstig.

    Allerdings erklärte der belgische Premier Charles Michel, ohne Wallonies Zustimmung habe seine Regierung keine juristischen Vollmachten zur Unterzeichnung des Abkommens. 

    Ursprünglich war erwartet worden, dass die Handelsminister der 28 EU-Länder am 18. Oktober den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk bevollmächtigen würden, den Handelspakt zu unterzeichnen.

    Parallel mit den CETA-Verhandlungen diskutiert Brüssel mit den USA über das Transatlantische Abkommen über Handels- und Investitionspartnerschaft. Dagegen treten einzelne Vertreter der europäischen Öffentlichkeit sowie viele Vertreter des mittelständischen Unternehmertums auf. Nach ihrer Auffassung würden vom TTIP nur transnationale Konzerne profitieren.

    Die EU und Kanada hatten sich im Jahr 2013 auf die CETA-Unterzeichnung geeinigt. Dadurch könnten nach Einschätzung Brüssels etwa 99 Prozent aller Zollabgaben abgeschafft werden. Dabei ist eine Quotenerhöhung für Lieferungen von Milchprodukten aus den EU-Ländern nach Kanada und kanadischen Fleisches in die EU vorgesehen. Laut Expertenschätzungen könnte der gegenseitige Handelsumsatz dank des CETA-Abkommens um 25,7 Milliarden Euro aufgestockt werden.

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    Tags:
    CETA-Abkommen, EU, Paul Magnette, Deutschland, Kanada