11:37 20 Februar 2020
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    Die belgische Region Wallonien hat das Ultimatum der EU zu dem CETA-Abkommen abgelehnt, wie AFP meldet. Brüssel hatte der belgischen Regierung bis Montag Zeit gegeben, dem Handelsabkommen zuzustimmen.

    Die belgische Region Wallonien verbittet sich demnach eine jegliche Form von „Ultimatum“. Die Festlegung einer solchen Frist sei „unvereinbar mit dem demokratischen Prozess“, zitiert Zeit Online einen Sprecher des wallonischen Regierungschefs Paul Magnette. Diese Entscheidung lasse sich nicht in einen engen Zeitrahmen zwingen.

    Die Europäische Union hatte der belgischen Regierung zuletzt eine Frist bis Montagabend für die Zustimmung zu dem geplanten Handelsabkommen mit Kanada gesetzt. Sollte bis dahin die Blockade der Region Wallonien nicht überwunden sein, werde das für die CETA-Unterzeichnung geplante Gipfeltreffen mit Kanada abgesagt, hieß es Medienberichten zufolge am Sonntag aus EU-Kreisen.

    Am 14. Oktober hatte das wallonische Parlament die Forderung der belgischen Regierung zur CETA-Unterzeichnung zurückgewiesen. Eine ähnliche Resolution verabschiedete das Parlament der Föderation Wallonie-Brüssel. Nach Einschätzung der Parlamentarier widerspiegele das Abkommen nur die Interessen transnationaler Konzerne, die an schwächeren Kontrollen und Regelungsmaßnahmen in Europa interessiert sind. Zudem wurden zu der CETA-Debatte keine Vertreter von Gewerkschaften, Verbraucherschutzgesellschaften und Medien eingeladen. Am 18. Oktober hat der EU-Rat das CETA-Abkommen wegen der Position der Region Wallonien nicht verabschieden können.

    TTIP-proteste in Brüssel
    © REUTERS / Eric Vidal
    Die EU und Kanada hatten sich im Jahr 2013 auf die CETA-Unterzeichnung geeinigt. Dadurch könnten nach Einschätzung Brüssels etwa 99 Prozent aller Zollabgaben abgeschafft werden. Dabei ist eine Quotenerhöhung für Lieferungen von Milchprodukten aus den EU-Ländern nach Kanada und kanadischen Fleisches in die EU vorgesehen. Laut Expertenschätzungen könnte der gegenseitige Handelsumsatz dank des CETA-Abkommens um 25,7 Milliarden Euro ansteigen.

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    Tags:
    CETA-Abkommen, Belgien, Europäische Union