13:37 10 Dezember 2019
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    Kanadischer Premierminister Justin Trudeau

    CETA-Gipfel geplatzt: Kanadas Premier bleibt daheim

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    Wirtschaft
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    Die kanadische Regierungsdelegation hat am Mittwochabend (Ortszeit) ihre für Donnerstag angesetzte Reise nach Brüssel endgültig abgesagt, wie Reuters meldet. Grund ist wohl die noch immer ausstehende Einigung zu dem CETA-Abkommen innerhalb Belgiens.

    Der kanadische Ministerpräsident und andere Regierungsvertreter reisen demnach nicht zu dem EU-Kanada-Gipfel, der ursprünglich für diesen Donnerstag geplant worden war. Bei dem Treffen sollte eigentlich das CETA-Abkommen unterzeichnet werden.

    „Kanada ist weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa dazu bereit ist“, erklärte ein Sprecher von Handelsministerin Chrystia Freeland.

    Zuvor hatten Teilnehmer der dritten belgischen Verhandlungsrunde erklärt, man habe deutliche Fortschritte erzielt und sei einer Einigung näher gekommen. Die Gespräche sollten um 10.00 Uhr MESZ fortgesetzt werden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte am Dienstag erklärt, er erwarte keinen Abschluss mehr in dieser Woche.

    Die EU und Kanada hatten sich im Jahr 2013 auf die CETA-Unterzeichnung geeinigt. Dadurch könnten nach Einschätzung Brüssels etwa 99 Prozent aller Zollabgaben abgeschafft werden. Dabei ist eine Quotenerhöhung für Lieferungen von Milchprodukten aus den EU-Ländern nach Kanada und kanadischen Fleisches in die EU vorgesehen. Laut Expertenschätzungen könnte der gegenseitige Handelsumsatz dank des CETA-Abkommens um 25,7 Milliarden Euro ansteigen.

    Belgien ist der einzige der 28 EU-Staaten, der sich weigert, dem Abkommen zuzustimmen. In der vergangenen Woche hatten die Region Wallonien und Brüssel-Hauptstadt sich nach langen Verhandlungen gegen CETA entschieden und somit dem Premier Charles Michel das Recht genommen, das Abkommen zu unterzeichnen.

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    Tags:
    Gipfel, Protest, Freihandelsabkommen, CETA, Justin Trudeau, Europäische Union, Kanada, Brüssel, Belgien