Widgets Magazine
00:42 23 September 2019
SNA Radio
    Anti-CETA-Demo in Brüssel

    „CETA ist noch nicht unterzeichnet!“ – MdB Hunko verteidigt Wallonie

    © AFP 2019 / Bruno Fahy / Belga
    Wirtschaft
    Zum Kurzlink
    3485
    Abonnieren

    Bei Politik und Medien ist die Entscheidung über CETA in Brüssel auf ein großes Echo gestoßen. Große Kritik am Freihandelsabkommen hat weiterhin die LINKE. Trotz möglicher Einigung der Belgier ist sicher, "CETA ist damit noch nicht unterzeichnet!" betont auch der Europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. Ein Interview.

    Herr Hunko, Sie waren vor wenigen Tagen selbst noch in der Wallonie, haben das dortige Regionalparlament besucht. Hätten Sie nach Ihren Gesprächen dort mit einer Einigung bei CETA gerechnet?

    Nein. Eigentlich war die Position der Wallonie sehr klar. Sie hat klare Forderungen gestellt und diese schon vor fast einem Jahr kommuniziert, auch an die EU-Kommission. Teil des Problems war, dass diese Forderungen ignoriert wurden. Man hatte einen Zeitplan aufgesetzt und den EU-Kanada-Gipfel einberufen — in der Hoffnung, dass so eine kleine Region, wie die Wallonie, klein beigeben wird. Das hat Gott sei Dank nicht stattgefunden, von daher überrascht mich das Ergebnis nicht. 

    Es wurde in den letzten Tagen und Stunden auch viel verhandelt, es gab einen Verhandlungsmarathon. Der EU-Kanada-Gipfel wurde sogar abgesagt. Warum hätten Sie ein „Nein“ zu CETA begrüßt?

    Ich würde ein „Nein“ zu CETA begrüßen, weil es eine neue Form von Handelsabkommen ist, die sehr tief in die Demokratien in Europa und Kanada eingreift. Zum Beispiel durch Beseitigung von sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnissen. Vor allen Dingen soll eine Sondergerichtsbarkeit eingeführt werden — in TTIP und in CETA. Dieses sogenannte Investor Court System, das ein Sonderklagerecht für Investoren beinhaltet, mit dem große Unternehmen Staaten verklagen können. Und das ist auch ein Kernproblem dieses Abkommens und ist Kerngegenstand der Auseinandersetzung gewesen. Ich lehne diese neuen Formen und insbesondere die Sondergerichtsbarkeit ab. Kanada und die EU-Staaten sind entwickelte Rechtsstaaten und da braucht es keine Sondergerichte. 

    Es wurde viel verhandelt, jetzt gab es eine mögliche Einigung. Sieht so Demokratie aus? 

    Es gab ja noch keine Unterzeichnung von CETA, es gab eine Einigung in Belgien über die Forderungen, auf deren Grundlage alle bereit sind, CETA zu unterzeichnen. Man muss den Text nochmal genau lesen. Soweit ich weiß, liegt er noch nicht auf Deutsch vor. Ich habe das französische Original überflogen. Es gibt eine Einigung über die Forderungen, die Belgien zu CETA stellt und auf deren Grundlage eine Zustimmung von allen belgischen Teilen möglich ist. Darüber muss jetzt innerhalb der EU natürlich weiter gesprochen werden. Um es noch einmal klar zu sagen: CETA ist damit noch nicht unterzeichnet! 

    Andrej Hunko (Linke) vor dem wallonischen Parlament
    © Foto : Andrej Hunko
    Andrej Hunko (Linke) vor dem wallonischen Parlament

    Selbst wenn CETA unterzeichnet werden würde, würde ja auch nicht das komplette Abkommen in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht will auch noch über das komplette Freihandelsabkommen entscheiden, laut Experten könnte das sogar einige Jahre dauern. Besteht nicht die Chance, dass am Ende vielleicht ein Abkommen steht, das auch die Linke mittragen würde?

    Das ist durchaus denkbar. Wir sind ja nicht grundsätzlich gegen internationalen Handel, es geht hier um die vorhin genannten Problempunkte. Ich denke aber, sinnvoller wäre es, die Verhandlungen ganz neu zu beginnen. Es wird schon seit vielen Jahren über CETA verhandelt, die ersten Jahre aber nur in Hinterzimmern mit Lobbyisten. Erst allmählich, auf Druck der Öffentlichkeit hat die Gesellschaft überhaupt Kenntnis davon bekommen. Das ganze Verfahren, wie dieses Abkommen angegangen wurde, ist hochproblematisch und hat dazu beigetragen, dass es am Ende für die EU dieses Debakel gegeben hat — und der EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden musste. 

    Immer wieder wurde in den deutschen Medien, allen voran der Tagesschau, Stimmung für CETA gemacht. Die Wallonen wurden als Bremser dargestellt, eine traurige kanadische Handelsministerin wurde gezeigt. Wie haben Sie die Berichterstattung im Vergleich zur tatsächlichen Stimmung bei CETA wahrgenommen?

    Ich würde sagen, es war eine Kampagnen-Berichterstattung. Ab einem gewissen Punkt wurde CETA als ein sehr fortschrittliches Abkommen verkauft, wo sich ja doch schon sehr viel geändert hätte und wo nur noch die sturen Wallonen, eine kleine Region, dagegen seien. Es wurde ignoriert, dass das Verhalten der Wallonie in Person des Ministerpräsidenten Paul Magnette die Kritik zum Ausdruck gebracht hat. Eine Kritik, die Millionen und auch Mehrheiten in vielen Staaten, darunter auch Deutschland, gegenüber CETA vertreten. Ich bin sehr froh, dass der wallonische Ministerpräsident dieses Rückgrat bewiesen hat.


    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Wallonien lehnt EU-Ultimatum zu CETA ab - Was wird mit EU-Kanada-Gipfel?
    Hochburg Wallonien: Regionalparlament verweigert CETA die Zustimmung
    Tags:
    CETA-Abkommen, Paul Magnette, Andrej Hunko, Europäische Union, Brüssel, Belgien, Deutschland