12:43 20 November 2019
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    Protestdemonstration gegen CETA und TTIP in Berlin

    Experte zu CETA-Deal mit Wallonien: „Ein Haufen Minenfelder“

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Wirtschaft
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    Als ein Minenfeld bezeichnet Jürgen Maier im Sputnik-Interview die Zugeständnisse der belgischen Regierung an seine Regionen in Sachen CETA. Der Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung bezweifelt, dass sich die anderen nationalen Parlamente auf diese Maßnahmen einlassen werden.

    Maier betont, man begebe sich hier auf ein Terrain, wo man zwar unterschreiben dürfe, aber auf der anderen Seite einen Haufen Minenfelder auslege. Er erläutert: 

    "Was in Belgien vereinbart wurde muss noch von den anderen Ländern mitgetragen werden. Sie werden das nun studieren. So wie ich die Einigung verstehe, sind da schon ein paar Zeitbömbchen drin. Man kann sich durchaus fragen, ob der Preis, den die belgische Regierung dafür bezahlt, dass Wallonien zustimmt, vielleicht nicht zu hoch ist.“

    Des Weiteren verpflichte sich die belgische Regierung dazu, dass in dem Augenblick, wo eine der belgischen Regionen definitiv beschließe, die Ratifizierung sei gescheitert, Belgien dies der EU mitteilen müsse und dann sei wahrscheinlich der ganze Vertrag null und nichtig. Maier kann sich auch vorstellen, dass dies manchen Regierungen nicht passt: Sie würden einen Vertrag machen und jederzeit, wenn Wallonien es gerade einfalle, könnte der Vertrag hinfällig sein. 

    In den Medien wurde den Wallonen in den vergangenen Tagen oft der Vorwurf gemacht, dass sie als kleine Teilregion die gesamte EU blockieren würden.  Maier glaubt, dass die Wallonen das überhaupt nicht interessiert:

    „Im Gegenteil, ich glaube das ermutigt sie eher zu sagen: Wenn wir hier als zu klein, um mitzureden befunden werden, dann werden wir denen mal zeigen, wer hier zu klein ist. Immerhin hat Wallonien mehr Einwohner als sechs EU-Mitgliedstaaten. Luxemburg ist viel kleiner. Auch Slowenien oder Litauen sind kleiner. Ich glaube, die Wallonen haben hier mehr oder weniger ganz klar gehandelt. Sie wussten eine breite Mehrheit ihrer Leute hinter sich, und das ist das, was für einen wallonischen Regierungschef zählt, nicht ob in Berlin irgendjemand meint, dass Wallonien zu klein ist.“ 

    Die Bundesregierung und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stehen voll und ganz hinter CETA. Das Bundesverfassungsgericht hatte allerdings Deutschland aufgefordert, nur unter bestimmten Bedingungen zu unterschreiben. Der Auffassung von Maier und dem Stop-TTIP-Bündnis nach sind diese Bedingungen  nicht erfüllt. Das Gericht habe die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Deutschland jederzeit aus der vorläufigen Anwendung wieder aussteigen könne.  Gleichzeitig habe die Bundesregierung  dem Europäischen Rat zugesichert, gegebenenfalls nur in Übereinstimmung mit den EU-Prozeduren aus dem Vertrag auszusteigen: „Mit anderen Worten, wenn der Europäische Rat zustimmt. Das ist aber kein einseitiger Ausstieg mehr. Insofern ist die Bundesregierung bereits jetzt in einer legalen Grauzone“, sagt Maier. Die Frage sei sowieso, ob das Bundesverfassungsgericht CETA überhaupt für rechtmäßig erklären werde. „Das ist eine ebenso offene Frage“, sagt Maier.

    Interview: Bolle Selke

     

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    Tags:
    CETA-Abkommen, Europäische Union, Belgien